Kampf um Arbeit und Grundeinkommen

Foto: JoshuaWoroniecki / Pixabay License

Der Mensch ist frei und in Würde geboren.

Von dieser Freiheit merkt man wenig, wenn man sieht, wie mit Menschen umgegangen wird, die in Österreich Recht auf Grundeinkommen haben!

Wie man ihnen alles nimmt, sogar ihre Würde und ihre Ethik: Wie diese von der Umwelt diskriminiert werden und fertig gemacht werden.

Quelle, Zitat, oe24:

AMS-Chef will auch an “Pensionsschrauben” drehen

Wir brauchen Menschen, die Österreich nicht ablehnen und ihren Kampf hier weiterführen!

Monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe kann Existenz bedrohen.

Volksanwalt Achitz sieht Grund in schlechter Planung und Finanzamt-Umstrukturierung – Finanzminister muss genug Personal bereitstellen, damit Geld pünktlich bei den Familien ist.

Im Normalfall sollte die Familienbeihilfe “antragslos”, also automatisch auf den Konten von Österreichs Jungeltern landen. In der Praxis gibt es dabei momentan gröbere Probleme. Rund hundert Fälle sind bei der Volksanwaltschaft gelandet, weil Eltern bis zu mehrere Monate lang auf die Familienbeihilfe warten müssen, und weil beim neuen “Finanzamt Österreich” niemand erreichbar ist. Volksanwalt Achitz sieht im Wesentlichen zwei Gründe: “Im Finanzministerium hat man es versäumt, rechtzeitig nach der Corona-bedingten Pauschalisierung genug Personal für die wiederaufgenommenen Einzelfallprüfungen bereitzustellen. Und die Umstrukturierung und Zentralisierung der Finanzämter führt dazu, dass man telefonisch entweder gar niemanden erreicht, oder dass man in einer Außenstelle am anderen Ende der Republik landet, wo man nicht weiterhelfen kann.”

An Familienbeihilfe hängen viele weitere Leistungen

In der ORF-Sendung “Bürgeranwalt” hat Achitz am 21. August den Fall einer Tiroler Familie aufgegriffen, deren Kind am 4. Juni zur Welt gekommen ist. Mutter Stefanie Z.: “Ich war in der Annahme, dass die Familienbeihilfe automatisch überwiesen wird.” So war das aber nicht, weitere Informationen wurden angefordert: „”Die haben wir dann zurückgeschickt, und dann haben wir Wochen nichts mehr gehört.” Ende Juli war noch immer kein Geld da – problematisch, weil daran auch weitere Leistungen wie der Familienbonus plus oder die Förderung für den Papamonat hängen. Insgesamt wartete das Paar nach eigenen Berechnungen auf 1.592,20 Euro.

Finanzbeamtin sagt, „das kann Monate dauern“ – und legt auf

Also wandte sich Z. an das Finanzamt. “So richtig sauer war ich dann, wie ich vor dem Finanzamt gestanden bin und mich der Herr auf eine Telefonnummer verwiesen hat.” Als dort schließlich jemand abgehoben hat, sagte man Frau Z., “das kann noch Monate dauern. Ich habe der Dame dann gesagt, da hängt ja so viel dran, und sie hat dann aufgelegt.”

Finanzminister Blümel muss genug Personal für rasche Erledigung abstellen

Z. wandte sich an die Volksanwaltschaft, die beim Finanzamt interveniert hat, und auch der ORF hat nachgefragt. Dann ging es plötzlich schnell, am Tag darauf bekam sie die erlösende Nachricht, dass die Familienbeihilfe überwiesen wird. Bernhard Achitz: “Dieser Einzelfall wurde zur Zufriedenheit aller erledigt. Aber hunderte Familien warten noch auf die Familienbeihilfe. Darunter sind Kinder mit Behinderungen, wo die erhöhte Familienbeihilfe auch für Therapien gebraucht wird, oder Alleinerziehende, auch viele 24-Stunden-Betreuerinnen sind betroffen. Alle diese Fälle müssen rasch erledigt werden. Finanzminister Gernot Blümel muss dafür sofort das nötige Personal abstellen!”

FSG-Wimmer: Rendi-Wagner stärkt ArbeitnehmerInnen den Rücken

Bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, statt Arbeitslose drangsalieren

FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer zeigt sich erfreut über die klare Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen durch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im gestrigen ORF-Sommergespräch. „Rendi-Wagner hat recht, wenn sie jenen Branchen, die nach MitarbeiterInnen suchen, ausrichtet, dass sie sich Gedanken über Lohn- und Arbeitsbedingungen machen sollten. Sie stärkt damit ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen in Österreich den Rücken gegen die ständigen Angriffe von Unternehmern und der ÖVP. Auch Arbeitgeber müssen in die Pflicht genommen werden. Wir wollen nicht, dass Arbeitssuchende zuerst in die Armut gedrängt werden, damit sie dann gezwungen sind, bedingungslos jede Arbeit anzunehmen. Daher braucht es neben einem höheren Arbeitslosengeld vor allem höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – Stichwort Arbeitszeitgestaltung. Davon profitieren am Ende Beschäftigte, Unternehmen und die gesamte Gesellschaft. Ich bin froh über die unmissverständliche Unterstützung der ArbeitnehmerInnen in Österreich durch Rendi-Wagner“, so Wimmer.

Für Wimmer ist deshalb auch die arbeitsmarktpolitisch wichtige Forderung Rendi-Wagners nach einer Pflegeoffensive mit einem Ausbildungsgehalt von 1.700 Euro und 500 Euro Umstiegsbonus für Arbeitslose zukunftsweisend: „Wer arbeitslos ist, kann sich oft einen Branchenwechsel nicht leisten, da die Ausbildung zu lang und zu teuer ist. Arbeitslose mit einem Umstiegsbonus direkt zu unterstützen, wenn sie in den Bereich Pflege wollen, ist der richtige Vorschlag, denn nur mit gezielter Beschäftigungspolitik kann die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft und dem Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnet werden. Wer nur die Daumenschrauben fester dreht, zeigt, dass ihm der Gestaltungswille fehlt.“

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