Kanzler Kurz im Club der Milliardäre Kritik der Opposition

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Jeder überzeugte Demokrat muss sich von solchen Zirkeln fernhalten – FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an.

Als höchst befremdlich bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl das Programm der USA-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Insbesondere die Teilnahme an dem Treffen der selbsternannten Hightech-Weltelite in Montana beweist, wie sehr der Kanzler den Sorgen und Nöten der Österreicher geistig bereits entrückt ist. Hier treffen sich Personen, denen sowohl das Schicksal einzelner Menschen als auch das Wohl einzelner Staaten völlig egal ist. Hier treffen sich die finanziellen Hauptprofiteure des Globalismus, die sich nun mehr und mehr anschicken, das von ihnen angehäufte Geld auch zur Steuerung der Politik einzusetzen. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun, und jeder überzeugte Demokrat sollte sich daher von solchen Zirkeln fernhalten“, sagte Kickl.

Besonders empörend sei der Umstand, dass Kurz – laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ – die Internet-Milliardäre schon 2018 „auf die drohende Digital-Steuer in Europa aufmerksam“ gemacht habe und nun quasi aus Dankbarkeit für diese Warnung erneut eingeladen worden sei. „Offenbar steht Kurz an der Seite der weltumspannenden Konzerne und bestärkt sie in ihrer Steuervermeidungspolitik. Das ist eine wichtige Information für alle Unternehmer im Land, die ihre Steuern pünktlich zahlen und denen die ÖVP immer wieder vorgaukelt, sie setze sich für ihre Interessen ein“, sagte Kickl.

Klar sei jedenfalls, dass Kurz als Regierungschef und nicht als Privatperson an diesem Treffen der Geldelite teilnehme. „Die FPÖ wird ihn daher sofort nach seiner Rückkehr mit einer parlamentarischen Anfrage konfrontieren. Dass er den selbsternannten Weltlenkern versprochen hat, kein Wort über das Treffen zu verlieren, werden wir als Ausrede nicht gelten lassen“, so der FPÖ-Obmann.

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