Karner: Rückführungen sind Teil einer konsequenten Asylpolitik

27. Dezember 2021 AKTUELL, POLITIK
Sicherheit
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Im Rahmen des Forum Salzburg fand am 14. Dezember 2021 eine Innenministerkonferenz statt. Das Hauptthema der Konferenz war der Kampf gegen illegale Migration und Schleppernetzwerke. Teilnehmer waren Vertreter der Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

„Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei gehört zu den größten aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Kooperation mit den Staaten des Westbalkans ist dabei von entscheidender Bedeutung“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der per Video durchgeführten Innenministerkonferenz.

Die Zusammenarbeit im Außengrenzschutz soll gefestigt werden, wie beispielsweise die Stärkung der Polizeikooperation mit den Westbalkan-Staaten, um die dort ansässigen Einsatzkräfte beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zu unterstützen. Dabei sollen auch neue Werkzeuge wie physische Barrieren oder Smart Devices zum Einsatz kommen.

Um keine weiteren Pull-Faktoren zu schaffen und effektive Grenzkontrollen zu ermöglichen, sollen Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen vorgenommen werden.

Vertreter der teilnehmenden Länder sprachen sich für Solidarität mit den Mitgliedsstaaten aus, die hybriden Bedrohungen ausgesetzt wären, weitere Herausforderungen sahen die Teilnehmer in der Sekundärmigration und der Instrumentalisierung von Migration zu politischen Zwecken, was von den Teilnehmern verurteilt wurde. Positive Rückmeldung gab es für die bisherige Arbeit und Erfolge der Plattform gegen illegale Migration.

Rückführungskonferenz im Februar

„Rückführungen sind Teil einer konsequenten Asylpolitik. Wir werden die Staaten des Westbalkans dabei unterstützen und die enge Zusammenarbeit weiter forcieren. Die Rückkehrkonferenz im kommenden Februar in Wien ist dabei ein wichtiger Schritt“, betonte der Innenminister.

Anknüpfend an die Konferenz soll Ende Februar eine weitere Konferenz zum Thema „Rückführungen“ in Wien stattfinden. Ziel der Rückführungskonferenz ist die Etablierung eines regionalen Rückkehrmechanismus und Rückkehrpartnerschaften.

Die Idee des Rückkehrmechanismus ist die Entwicklung eines Verfahrens, das Rückführungen vom Westbalkan zum Ziel hat. Dabei werden Partnerschaften zwischen EU-Mitgliedstaaten und Ländern des Westbalkans eingegangen, um bei der operativen Umsetzung von Rückführungen zu unterstützen. Ein bereits ausgeführtes Beispiel stellt die Partnerschaft zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina dar.

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Quelle
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