Kassen der ArbeitnehmerInnen werden entmachtet

„Noch nie in dieser Republik gab es so einen Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Die Arbeitgeber sehen in dieser Regierung eine riesige Chance“, sagte PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer in seiner Grundsatzrede im Rahmen des 3. Gewerkschaftstages der PRO-GE. Zwei Drittel des Regierungsprogramms richtet sich gegen arbeitende Menschen und ganze Passagen seien vom IV-Programm übernommen worden. „Diese Regierung will uns an den Kragen“, so Wimmer weiter. Man werde sich diese Vorgangsweise jedoch nicht bieten lassen, sondern Widerstand organisieren.“

Der PRO-GE Vorsitzende präsentierte einen Initiativantrag, der gemeinsam mit allen Fraktionen entwickelt wurde und morgen den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wird. „Wir werden die Diskussion bei den Bestellern der Regierungspolitik führen – bei den Unternehmern“, so Wimmer. „Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern die konkreten politischen Handlungen der Regierung bewerten und entscheiden, wie wir uns wehren. Gewerkschaftsarbeit findet hauptsächlich in den Betrieben statt. Wo sonst sollen wir gegen den 12-Stunden-Tag mobilisieren, wenn nicht bei und mit den Beschäftigten? Wir werden informieren und Aktivitäten setzen. Die Unternehmer müssen spüren, dass ihr Handeln auch in den Betrieben eine Auswirkung hat“, heißt es im Wortlaut des Initiativantrages.

In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die BetriebsrätInnen gemeinsam mit der PRO-GE die ArbeitnehmerInnen bei Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen in den Unternehmen informieren.

Zum Thema Sozialversicherung merkte Wimmer an, dass es relativ einfach erklärbar sei, was die Regierung in diesem Bereich vorhabe: „Die Kassen der ArbeitnehmerInnen werden entmachtet. Die Leistungen werden natürlich nicht harmonisiert. Beamte, Bauern und Selbständige werden auch zukünftig bessere Leistungen haben. Und die Arbeitgeber werden mit ihrer neuen Mehrheit auch in der neuen Kassa Selbstbehalte einführen.“

Der AUVA würde von Seiten der Regierung „quasi die seidene Schnur“ geschickt.
Die Arbeitgeber wollen ganz einfach ihre Beiträge nicht mehr bezahlen.
Bereits im Jahr 2014 ist der Arbeitgeberbeitrag von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesunken, die Unternehmer haben sich so 110 Millionen Euro gespart. Jetzt soll der Beitrag auf 0,8 Prozent gesenkt werden, was bedeutet, dass die AUVA 500 Millionen einsparen muss. „Und dann wird gesagt: Wenn ihr das nicht schafft, dann seid ihr eben tot“, unterstrich Wimmer.

Ein „Dorn im Auge“ sei den Arbeitgebern auch die Arbeiterkammer.
Im letzten Jahr mussten die Arbeitgeber 560 Millionen nachzahlen. „Darum wird jetzt drauf geschossen: mit Fake News, Lügen und falschen Darstellungen.“ Hier sei eine PR-Maschinerie am Werk.
Wimmer nannte in diesem Zusammenhang die lancierten Meldungen von 160 Dienstwägen der Sozialversicherung. Was nicht gesagt wurde, dass es sich dabei um Krankentransportwägen und Autos handle, die von MitarbeiterInnen für die Beitragsprüfung verwendet werden.

Zur Abschaffung des JVR merkte Wimmer an, dies sei nur der erste Schritt, „langfristig wollen sie uns als Betriebsräte weiterhaben.“ Es gehe den Arbeitgebern darum, „dem Baum die Wurzel abzuschneiden.“ Den durch den JVR werden Jugendliche für die Gewerkschaftsarbeit begeistert und eine zukünftige Generation an Betriebsräten ausgebildet. Man wolle, dass die ArbeitnehmerInnen kuschen, Gewerkschaft und Betriebsrat sollen zurückgedrängt werden. Für Wimmer ist klar, dass man den Kampf für den JVR nicht der Jugend überlassen dürfe. „Hier werden wir alle solidarisch zusammenstehen“, so der PRO-GE Chef.

Scharfe Kritik übte Wimmer auch an der Abschaffung der Blockvariante bei der Altersteilzeit. Bei den Pensionen müsse „45 Jahre sind genug!“ gelten, so Wimmer. Derzeit sei die Situation, dass Menschen nach 47 oder 48 Jahre in Pension gehen und trotzdem lebenslange Abschläge von 12,6 Prozent hinnehmen müssen.

Erfolge bei Mindestlohn und Angleichung ArbeiterInnen und Angestellte

Wimmer verwies in seiner Rede auch auf die Erfolge der PRO-GE in den letzten Jahren. Man habe eine erfolgreiche KV-Politik verfolgt, die PRO-GE verhandle 117 Kollektivverträge im Jahr. „Wenn wir nicht eure Kraft in den Betrieben hätten, dann könnten wir hier nicht in diesem Ausmaß reüssieren“, so Wimmer in Richtung der anwesenden Delegierten. Insgesamt habe man in Österreich eine Kollektivvertragsabdeckung „um die uns alle beneiden“.
Fortschritte habe man beim Thema Mindestlohn gemacht. In mehr als 50 Kollektivverträgen sind die 1.500 Euro Mindestlohn bereits umgesetzt und bei fast allen anderen Kollektivverträgen ist schon heute vereinbart, wann und wie dieses Ziel umgesetzt wird.

Auch die Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten habe man endlich erreicht. „96 Jahre haben sie uns in dieser Frage auflaufen lassen.
Wie lange hätten wir noch warten sollen?“, so Wimmer. Das Angestellten-Gesetz stamme aus dem Jahr 1921, bis 2021 sollten nun endlich die Ungerechtigkeiten wie unterschiedliche Kündigungsfristen beseitigt sein.

Ebenso stolz könne auf die Erfolge bei der Lohnsteuerreform sein. Die PRO-GE war hier treibende Kraft, das Engagement der BetriebsrätInnen sei sensationell gewesen. Bei der Lohnsteuerreform sei es fünf Milliarden gegangen, damals habe es große Aufregung gegeben. „Bei anderen Themen kennt die Regierung keinen Genierer“, so Wimmer. Derzeit werde diskutiert, die Körperschaftssteuer zu halbieren, hier habe man keine Probleme, auf vier bis fünf Milliarden zu verzichten.

Abschließend betonte Rainer Wimmer, dass man es der Bundesregierung und den Arbeitgebern zukünftig nicht leicht machen werde. „Natürlich haben die Arbeitgeber das Geld. Natürlich werden sie versuchen, uns zu demütigen. Aber sie werden unsere Solidarität nicht bezwingen können, denn wir sind die, die das Werkzeug in der Hand haben. Unsere Arbeitskraft ist unser Kapital“, sagte der PRO-GE Vorsitzende abschließend.

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