ORF-„Pressestunde“ 1 – Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: „Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt“
Griechische Regierung ist gefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren
SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist heute, Sonntag, zu Gast in der ORF-“Pressestunde” gewesen. Gefragt nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den Verhandlungen auf EU-Ebene appelliert der Kanzler, dass die griechische Regierung wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren solle. “Es steht im Moment Spitz auf Knopf. Eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen – vor allem für die Ärmsten in Griechenland. Man kann nicht aufstehen, ein Referendum vorschlagen und keinen klaren Plan haben. Es ist die Entscheidung von Tsipras, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die letzten Stunden zu nützen”, betonte Faymann, der von einer “besorgniserregenden Situation” sprach. Ziel müsse sein, eine Brücke zwischen Griechenland und der Eurozone zu bauen, “zu einer Brücke gehören aber immer zwei Seiten. Vernunft ist angesagt. Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt”
Die Türen für eine Lösung stünden noch bis Dienstagabend offen, diese Chance müsse man nützen. Am 1. Juli laufen nämlich die finanziellen Hilfsprogramme von Währungsfonds und Europäischer Union aus. Klar sei allerdings auch, so Faymann, dass man auch auf die soziale Situation in Griechenland eingehen müsse. “Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in Griechenland nach Operationen aus dem Spital flüchten, weil sie Angst vor der Arztrechnung haben oder dass die Säuglings-und Kindersterblichkeit gestiegen ist”, machte Faymann klar. Er habe Tsipras daher immer unterstützt, dass die soziale Lage in Griechenland auf mehr Verständnis stößt. Vom Verhandlungstisch aufzustehen und nicht bis zum Schluss hart zu verhandeln, sei aber keine Art, gewissenhaft und seriös mit der Situation umzugehen.
Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne niemand wollen. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Vertrauen in den Staat und in die gemeinsame Währung. “Ich kenne den Plan B Griechenlands nicht. Für uns in Österreich ist klar, wir müssen die Stabilität noch einmal in den Vordergrund stellen und der Welt zeigen, dass man sich auf uns verlassen kann”, unterstrich der Kanzler.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und in Tunesien sprach Faymann davon, dass “Terrorismus zu den schrecklichsten Fragen unserer Zeit gehört”. Terrorismus können nicht mit einfachen Antworten – wie einem militärischen Aktionsplan oder nur mit einem internationalen Dialog – eingedämmt werden. “Wir brauchen beides:
Internationaler Dialog, eine Kraftanstrengung aller und Zusammenarbeit gegen Kriminalität”, so Faymann, der weiters betonte, dass Terrorismus eine politische, gesellschaftspolitische wie auch eine sicherheitspolizeiliche Herausforderung darstelle. “Hier hat niemand den Stein der Weisen.” Jedenfalls aber dürfe man die dadurch resultierenden Ängste der Bevölkerung nicht für Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge nutzen.
Positiv bewertete der Kanzler, dass der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs sich in seiner Sitzung erstmals dem Thema angenommen habe. “Es geht darum, wie wir uns hier noch stärker koordinieren und noch stärker die Gemeinsamkeit fördern. Es geht auch um die Frage, wie wir jeder radikalen Form, die die Demokratie beseitigen will, eine radikale Absage erteilen. Wir brauchen einen Schulterschluss auf nationaler und auf europäischer Ebene”, sagte Faymann. Dazu zähle auch den Dialog der Religionen und Glaubensgemeinschaft zu fördern und diese auch dazu anzuhalten, sich noch klarer und deutlich, von jeder Form von Gewalt abzugrenzen.