Garantieerklärung der Regierung verlangt, dass Beschlagnahme und Zwangseinquartierung in Österreich niemals in Betracht gezogen werden!
“Das ist das Ergebnis der großzügigen Einladungspolitik von Kanzlerin Merkel: leerstehende Häuser und Wohnungen können zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden – und werden es bereits. Ich verlange von unserer Bundesregierung eine klare Garantieerklärung, dass diese Vernichtung von Privateigentum in Österreich niemals angewendet werden darf!”, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Es sei zu befürchten, dass Faymann diese Maßnahme aber von seinem “Über-Ich” in Berlin schon als Tipp bekommen hat. “Deshalb muss auch der Inhalt des Gesprächs Merkel-Faymann öffentlich gemacht werden!”, fordert Lugar.
“Beschlagnahme und Zwangseinquartierung – das erinnert an die dunklen Zeiten des Kommunismus. Auch die de facto Erpressung durch den Staat, um mit der Androhung der Enteignung Quartiere mieten oder kaufen zu können, ist demokratiepolitisch fraglich”, so Lugar. “Wenn sich die Deutschen dies als Ergebnis der Einladung an alle Flüchtlinge gefallen lassen – bitte! Aber in Österreich muss man derlei möglichen Zwangsmaßnahmen schon vorab klar einen Riegel vorschieben”, verlangt Lugar.
“Merkel und ihr Erfüllungsgehilfe Faymann haben den Ansturm der Flüchtlinge ausgelöst. In ihrer Hilflosigkeit und Verzweiflung dürfen sie sich nicht an Privateigentum vergreifen!”, mahnt Lugar. Schon allein deshalb ist es für den Team Stronach Klubobmann unerlässlich, “dass alle Details des Gesprächs öffentlich gemacht werden!”
Doch nicht nur leerstehende Häuser können beschlagnahmt werden, auch Zweitwohnsitze. Und Ferienhäuser.