Bundeskanzler richtet Appell an alle Abgeordneten: “Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen positiv verändert”
Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Donnerstag, im Parlament an alle Fraktionen appelliert, Verantwortung für die politische Kultur in Österreich zu übernehmen: “Das ist entscheidend für das Bild, das die Österreicherinnen und Österreicher von der Politik haben und entscheidend für ihr Vertrauen in die Demokratie.” Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän, “sie tragen die Demokratie, ihnen gegenüber sind wir verpflichtet”, stellte Kern klar. Denn, so der Bundeskanzler: “Politik ist für die Menschen da. Darauf müssen wir uns besinnen.” Auch an die Bürgerinnen und Bürger richtete der Kanzler den Appell, sich ein Bild zu machen, “zu überlegen, bei wem die Zukunft Österreichs in den besten Händen ist” und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – “sonst werden andere über die Zukunft unseres Landes bestimmen”
Der heurige Nationalratswahlkampf habe der Demokratie in Österreich Schaden zugefügt, so Kern: “Alle wahlwerbenden Parteien haben hier eine Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert.” Kern fordert die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte, die von Respekt geprägt und von dem Willen angetrieben wird, “das Beste für unser Land zu erreichen, nicht Schlagzeilen zu produzieren”. Der Kanzler stellte klar: “Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, hat seine Lektion nicht gelernt.” Die ÖsterreicherInnen haben es verdient, so der Kanzler, “dass ihre Lebensrealitäten und ihre Probleme im Mittelpunkt stehen”.
Bundeskanzler Kern strich hervor, dass das Hohe Haus viele wichtige Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen habe, etwa die Aktion 20.000, die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses oder die Erhöhung der Stipendien. Der Kanzler appellierte an die anwesenden Abgeordneten aller Parteien, auch heute so vorzugehen, etwa bei der Abstimmung über die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, der Unterhaltsgarantie, der Abschaffung der Mietvertragsgebühr oder beim Inklusionspaket: “Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen tatsächlich positiv verändert! Setzen wir ein starkes Zeichen für den österreichischen Weg des Miteinanders!”
Österreich sei ein Erfolgsmodell, dennoch stehe das Land vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Globalisierung und Digitalisierung. Hier brauche es Antworten, um Österreich zukunftsfit zu machen. Die SozialdemokratInnen wollen “Veränderung so gestalten, dass sie zu Chancen für alle Menschen führt, nicht nur für einige wenige”. Für den Kanzler steht fest: “Wir haben für die Zukunft nur eine Option: Wir müssen die Veränderung aktiv mitgestalten und wir müssen zusammenhalten.”
Nach dem Wahlsonntag werde es darum gehen, die Aufgaben gemeinsam zu lösen. “Wir, die politischen Kräfte, und unser Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, müssen gemeinsam an einem rot-weiß-roten Strang ziehen.”
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