Kern: Werde alles unternehmen, um das Land zu ändern

Koalition: Gute Miene zum bösen Gewurschtel

Alles beim Alten, die Regierung wurschtelt weiter. Nichts ist es geworden mit der raschen Umsetzung der vielen Ankündigungen, mit dem gemeinsamen Arbeiten, mit den zahlreichen anzugehenden Reformen. Der Ministerrat konnte sich auf keine wirtschaftspolitischen Beschlüsse einigen. Dennoch betont die Koalition mit guter Miene: Es gebe keinen Konflikt.

Hier der Bericht der Kronen Zeitung.

Hier Kerns Plan, der ja auch sagte: “Viehböck war am Mond”! Soviel zur Bildung.

Ausbau sozialer Wohnbau – Mehrheitswahlrecht einführen – Kern: „Wir stellen den Führungsanspruch“ – Integrationspaket umsetzen

„Der Plan A ist ein schlüssiges, aber kein abgeschlossenes Projekt“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern zum Abschluss seiner Rede. Viele der Maßnahmen lassen sich kurzfristig umsetzen, sind auch ein Angebot an den Regierungspartner. Das eine oder andere hat eine mittelfristige Perspektive. „Ich bin davon überzeugt, dass bis Herbst 2018 genug zu tun bleibt. Für alles andere werden wir uns bei der nächsten Wahlauseinandersetzung um Stimmen bemühen.“ Klar sei: „Ich werde alles unternehmen, um unser Land zu verändern.“ ****

Zum Thema Wohnen hat Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte Lebenskostentreiber. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so Kern, der etwa die Maklergebühren von den VermieterInnen bezahlt sehen will: „Profiteure sollen die Kosten tragen.“ Zudem sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und privates Kapital angezapft werden. Auch hier solle mit staatlichen Rahmenbedingungen dafür gesorgt werden, privates Kapital herzustellen.

Eine weitere tragende Säule sei „Bildung, Bildung und noch einmal Bildung“, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt zwischen unseren Ohren“. „Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Frauen können dadurch besser am Arbeitsleben teilnehmen und soziale Gerechtigkeit wird hergestellt.“ Weitere Schritte müssen jetzt folgen, etwa mehr Spielräume für LehrerInnen und SchulleiterInnen: „Sie müssen entscheiden, was in der Schule passiert – und nicht Bürokraten, die die Schule schon lange nicht mehr von innen gesehen haben.“

So wie die Digitalisierung die Wirtschaft verändern werde, werde sie auch die Klassenzimmer erfassen. Die SPÖ habe das Gratis-Schulbuch eingeführt, Ziel sei es, die Unterrichtsmethoden umzustellen und Bücher durch Tablets und Laptops zu ersetzen. „Unsere Kinder werden digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben“, betonte Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv aufgewertet werden, „ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert ist wie ein Gymnasiast“, so Kern. „Die Qualität der Facharbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, den wir haben“, so der Kanzler.

Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein. Man habe sich hier in jahrelangen ideologischen Auseinandersetzungen verstrickt. „Ich bin überzeugt, wenn wir neues Denken fordern, müssen wir hier ansetzen und die Schweiz als Vorbild nehmen. „Ich will die beste Hochschulbildung für alle unsere Jugendlichen – natürlich ohne soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip.“

Der Bundeskanzler sagte, dass es eine globale Bedrohung unserer westlichen Lebensweise gebe. „Unser Land wird alle benötigten Ressourcen aufwenden, um unsere Grenzen zu schützen“, so Kern. Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei werden alles tun, „um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Der Kanzler betonte: „Diesen neuen Realitäten werden wir uns stellen müssen. Und das werden wir. Mit allem, was dazugehört.“

Diese Debatte dürfe nicht den reaktionären Law-and-order- Kräften überlassen werden, sondern müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg, Zerstörung, Klimawandel – bleibe die Frage der Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage mit Humanität, mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es muss uns auch klar sein, wir wissen das, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte der Kanzler. „Wir haben die Verpflichtung, die humanitäre und auch die rechtsstaatliche, für diese Menschen da zu sein.“ Deswegen müssen „wir uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen vor Ort geholfen wird und legale Fluchtwege sichergestellt werden“, um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft kontrollieren zu können.

Genauso gelte es, Probleme nicht kleinzureden und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so Kern, „wir werden sie nicht mit populistischen Parolen beantworten“. Der Kanzler halte nichts von Überschriften, „wir brauchen ernsthafte Lösungen und seriöse Politik. „Es ist falsch, durch unbedachte Äußerungen 600.000 Moslems in Österreich unter Generalverdacht zu stellen“, unterstrich der Kanzler.

Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten. Österreich hat eine liberale, offene Gesellschaft, dies gelte es zu respektieren. Dass sich Teile von Bevölkerungsgruppen in Parallelwelten flüchten oder die Religion über den Rechtsstaat stellen, sei kein Beitrag zur gesellschaftlichen Vielfalt. „Diesem Phänomen werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen“, und: „Es braucht klare Regeln, auf deren Einhaltung wir größten Wert legen. Es darf kein Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind bereit, mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird“, so Kern.

Kern wies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt hat, hin, welches man rasch beschließen könne, statt Nebensächlichkeiten zu diskutieren. Langfristig leiste die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig bestünde die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte Kern.

„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische System renovieren und überholen“, so Kern. „Wir brauchen in Österreich klare Mehrheiten, und wir stellen den Führungsanspruch. Mit unserem Plan A haben wir ein Konzept vorgelegt, um das Land hinzubringen, wo es hingehört.“ Daher schlägt Kern ein mehrheitsförderndes Wahlrecht vor: „Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Die Demokratie werde dadurch lebendiger. Am Wahltag sollen die ÖsterreicherInnen entscheiden, wer das Land führt.

„Immer dann, wenn wir für Veränderung gekämpft haben, war unser Land stark. Immer dann, wenn unser Land stark war, ist es den Menschen gut gegangen. Machen wir unser Land wieder stark. Es ist Zeit, Österreich wieder an die Spitze zu bringen, bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne“, betonte Kern und appellierte, „dieses Stück des Weges gemeinsam für unser Land zu gehen“.