Der neue Ressortchef Herbert Kickl im Exklusiv-Interview mit der Online-Redaktion des BMI über seinen Traumjob Innenminister, eine nachhaltige Vertrauenskultur im Innenressort und seine großen Ziele für die kommenden Jahre.
Redaktion: Herr Bundesminister Kickl, war es immer schon Ihr Wunsch, Innenminister zu werden?
Herbert Kickl: Ich glaube, es wäre vermessen, wenn man sich so etwas wünschen würde. Das tut man eher nicht. Als ich dann in eine Situation gekommen bin, wo sich die Frage gestellt hat, geht die politische Arbeit auf Ebene des Parlamentsklubs weiter oder übernimmt man ein Ressort, dann haben wir auch Gespräche geführt, in denen ich gesagt habe: “Wenn schon, denn schon.” Weil ich einfach davon überzeugt bin, dass Sicherheit ein so zentrales Thema für die Menschen in diesem Land ist, dass es keine ehrenvollere Aufgabe gibt, als sich in seiner politischen Regierungsarbeit für die Umsetzung dieses Anliegens einzusetzen. So gesehen ist es natürlich schon ein Traumjob.
Redaktion: Sie haben erklärt, dass es Ihr persönliches Ziel sei, eine nachhaltige Vertrauenskultur im Innenministerium zu entwickeln und zu etablieren. Wie kann man diese Vertrauenskultur herstellen?
Herbert Kickl: Nicht nur in der Position des Innenministers, sondern in jeder Management- und Führungsposition ist es immer ein entscheidender Faktor, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Mir ist es wichtig, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein offenes Ohr zu haben. Und wenn ich das von mir sage, ist das etwas, was ich mir von allen Ebenen erwarte. Wenn ich von einer Vertrauenskultur spreche, dann heißt das für mich auch, die Möglichkeiten, die in den einzelnen Funktionen dieses Hauses liegen, in den einzelnen Positionen dann auch dort vollständig auszunutzen. Das heißt, den Menschen die Kompetenz zu geben, in den Funktionen, in denen sie eingesetzt sind, auch tatsächlich in vollem Umfang und eigenverantwortlich arbeiten zu können.
Das halte ich für ganz wesentlich. Jeder soll in seinem Bereich eigenverantwortlich und mit möglichst großem Freiraum arbeiten können. Ich glaube, dass das unglaublich viele Kräfte und Energie auch frei macht.
Redaktion: Das BMI soll zu einem der Top-Arbeitgeber in Österreich werden. Was muss sich hier Ihrer Meinung nach verändern?
Herbert Kickl: Mir ist es wichtig, dass wir hinter jeder Mitarbeiterin, hinter jedem Mitarbeiter vor allem den Menschen sehen. Ich habe schon in meiner Antrittsrede gesagt, dass wir alle keine Maschinen, Roboter oder seelenlose Geschöpfe sind, sondern es ist immer ein Mensch, der mir gegenüber sitzt. Und ich möchte diese menschliche Komponente verstärkt in den Vordergrund rücken. Ich glaube, dass es notwendig ist, bestimmte Dinge, wie die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Angriff zu nehmen und zu schauen, wo hakt es zum Beispiel in diesem Bereich. Wenn es uns am Ende gelingt, einen Zustand zu erreichen, wo die Menschen sagen: “Ich gehe gerne in dieses Haus und ich verbringe hier gern meine Zeit”, dann wird uns das insgesamt alle einen großen Schritt weiterbringen.
Redaktion: Ihre drei großen Ziele für die kommenden Jahre?
Herbert Kickl: Das erste Ziel würde ich so beschreiben: Geht’s der Polizei gut, geht’s der Sicherheit gut. Und geht’s der Sicherheit gut, geht’s uns allen gut. Hinter diesem Slogan verbirgt sich ein Paket, begonnen von Verbesserungen im Ausbildungssystem, über eine verbesserte Situation, was die Personaldecke betrifft bis hin zu einer verbesserten Ausrüstung und verbesserten Rahmenbedingungen. Das wäre ein erster großer Schwerpunkt.
Ein zweiter wesentlicher Schwerpunkt muss sein, dass es uns gelingt, in einigen Bereichen Präventionsarbeit zu verstärken. Da denke ich vor allem an die Bedrohung durch den fundamentalistischen Extremismus und den Islamismus. Da gibt’s auch eine hohe Erwartungshaltung vonseiten der Bevölkerung.
Als dritten Schwerpunkt – und da wird es auch das Zusammenspiel von mehreren Ministerien miteinander brauchen – müssen wir diese unzulässige Vermengung von Asyl, Flucht und Zuwanderung in Angriff nehmen. Wir müssen diese Vermischung beenden, hier ganz klar trennen und eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie finden, die diese Dinge auseinanderhalten, die unberechtigte Ansprüche abwehrt, damit wir dann umgekehrt den Raum für jene finden, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen. Auch das entspricht der Erwartungshaltung der Bevölkerung.
Redaktion: Was zeichnet Ihrer Meinung nach eine gute Polizistin, einen guten Polizisten aus?
Herbert Kickl: Eine gute Polizistin, ein guter Polizist, das ist für mich jemand, der das menschliche Gesicht der notwendigen Staatsgewalt ist.
Redaktion: Amtshandlungen werden gerne kritisiert, obwohl sich bei näherer Analyse zeigt, dass die Einsätze vollkommen korrekt abgelaufen sind. Das ist für die Beamten nicht immer einfach. Wie kann man hier entgegenwirken?
Herbert Kickl: Hier spielt sich sehr viel im Verantwortungsbereich des zuständigen Ministers ab. Wir erleben leider in diversen Medien und oft auch in der politischen Auseinandersetzung Situationen, wo ein amtshandelnder Polizist dafür, dass er den gesetzlichen Auftrag erfüllt, de facto zum Sündenbock gemacht wird. Die erste und wichtigste Maßnahme ist, dass es einen Ressortverantwortlichen gibt, der sich auch in der Öffentlichkeit schützend vor seine Polizistinnen und Polizisten stellt und das in der Öffentlichkeit dann auch durchargumentiert.
Weiters wird überlegenswert sein, ob man im Bereich von Disziplinarverfahren etwas näher an die Wirklichkeit heranrückt. Es scheint mir nicht sinnstiftend zu sein, wenn man über Entscheidungen, die jemand in Sekundenbruchteilen treffen muss, wochen- und monatelang von allen Seiten diskutiert. Diese Zeit haben viele im Einsatz leider nicht, sonst würden sie alles richtig machen.
Redaktion: Ohne Verwaltung kann ein Ressort wie das Innere nicht bestehen. Wie ist Ihr genereller Zugang zur Verwaltung?
Herbert Kickl: Die Verwaltung wird zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt. Es ist ein klischeehaftes Denken, weil man es immer mit irgendwelchen alten, längst vergangenen Zeiten assoziiert, aber die Verwaltung ist in Wahrheit auf der Höhe der Zeit und, wenn man das in einer Gesamtsicht sieht, ein top-moderner Faktor dieses Staates. Ich habe im Zuge der Regierungsverhandlungen mit dem Einblick in diverse Ressorts gelernt, dass wir uns glücklich schätzen können, eine so effiziente Verwaltung zu haben, weil die Verwaltung vieles auffängt, wo die Politik versagt.
Redaktion: Es gibt keinen Tag, wo das Innenministerium nicht in den Medien vorkommt. Als Kommunikationsprofi haben Sie damit ein Ressort übernommen, das Ihnen sehr viel Freude bereiten wird, schließlich kommen Sie ja aus diesem Bereich. Wird das Innenressort künftig auch hier neue Wege gehen?
Herbert Kickl: Ich habe zu meiner großen Begeisterung festgestellt, dass das Innenressort da schon unglaublich weit fortgeschritten ist. Hut ab für die Leistungen, die es hier im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gibt. Bisher habe ich es sozusagen nur als Außenstehender und als Konsument betrachtet, aber jetzt, wo ich sehe, mit welcher Professionalität das im Haus auch betrieben wird, bin ich regelrecht begeistert. Das habe ich mir nicht erwartet. Trotzdem muss es unser Anspruch sein, an der Spitze des Fortschritts in der Kommunikation zu bleiben. Warum? Weil wir ein unglaublich sensibles Ressort haben, und weil aufgrund dieser Sensibilität die direkte Kommunikation mit der Bevölkerung ein wesentlicher Faktor ist.
Ich selbst habe mich auch dazu entschieden, im Zuge meiner Ressorttätigkeit meine bisherige Facebook- und Twitter-Abstinenz aufzugeben.
Redaktion: Was war eine Ihrer letzten Erfahrungen mit einer Polizistin, einem Polizisten, bevor Sie Innenminister wurden? Und warum haben Sie diese in Erinnerung behalten?
Herbert Kickl: Meine letzte Erfahrung war die Polizei-Eskorte, die mich am Tag der Angelobung von meiner Wohnung abgeholt hat. Das waren zwei Polizisten aus Purkersdorf, die mit dem Streifenwagen vorausgefahren sind und mich reibungslos in mein Büro eskortiert haben. Das hat mich sehr gefreut und war für mich ein ungewöhnliches Erlebnis. Deshalb werde ich demnächst den Kolleginnen und Kollegen in der Polizeiinspektion Purkersdorf einen Besuch abstatten.
Das Interview führten Alexander Marakovits und Werner Ramszl.
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