Wegen Dirty Campaigning der SPÖ und Aktivitäten von Tal Silberstein.
– Rund um das Dirty Campaigning der SPÖ und den Aktivitäten von Tal Silberstein stellt Elisabeth Köstinger, Generalsekretärin der neuen Volkspartei, sieben Fragen an Christian Kern:
1) Können Sie ausschließen, dass irgendwelche dieser Aktivitäten jemals in Ihrer Anwesenheit erwähnt oder besprochen wurden? Wer in der SPÖ-Zentrale bzw. in den Kabinetten von SPÖ-Regierungsmitgliedern hat von diesen Aktivitäten gewusst? Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts waren in diese Aktivitäten involviert und welche Konsequenzen werden gezogen?
2) Welche Mitarbeiter oder Subdienstleister von Tal Silberstein wurden bzw. werden auch nach dessen Vertragsauflösung weiter beschäftigt und zu welchen Zwecken?
3) Wieviel Geld wurde insgesamt zusätzlich zu den bisher medial bekannten 400.000 Euro an Honoraren für Tal Silberstein sowie 500.000 Euro an “Sonderbudgets” für die Dirty Campaigning Einheit ausgegeben?
4) Woher kommt das Geld für die Finanzierung dieser Aktivitäten? Wenn diese nicht von der SPÖ bezahlt wurden, wurden diese Ausgaben über Umfeld- und Vorfeldvereine bzw. Organisationen oder Einzelpersonen finanziert und so Wahlkampfkosten bewusst verschleiert?
5) Wurden Vorfeldorganisationen wie ÖGB, Jungsozialisten, u.a. damit beauftragt, unter Begleitung von Tal Silberstein Dirty Campaigning Maßnahmen zu entwickeln?
6) Warum wird der SPÖ-Abgeordnete Matznetter mit der Prüfung beauftragt und nicht ein SPÖ-unabhängiger Experte?
7) Warum haben Sie über Rolle von Tal Silberstein in Ihrem Wahlkampf nachweislich die Unwahrheit gesagt (lt. div. Veröffentlichungen in Profil, Kronenzeitung, u.a. war dieser mitunter für Ihren Wahlkampfslogan „Hol dir was dir zusteht“ verantwortlich)?
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