Steuerdumping von Großkonzerne wird ab nun sanktioniert.
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse von zwei Verfahren wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Endlich bekämpft die EU-Kommission Steuerflüchtlinge und ihre Helfershelfer in den Regierungen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Steuerabsprachen zwischen Unternehmen und einzelnen Regierungen sind nichts anderes als illegale Staatsbeihilfen und müssen sanktioniert werden. Fiat und Starbucks müssen Verantwortung übernehmen und die Steuern an Luxemburg und die Niederlande zurückzahlen”, bekräftigt Reimon. “Das Ziel der Kommission muss es nun sein Steuerdumping langfristig und effektiv in der EU zu verhindern und fairen Wettbewerb zu ermöglichen.”
“Die Kommission wird nicht umhin kommen ihre Untersuchungen auf weitere Großkonzerne auszudehnen. Der #Luxleaks-Skandal hat gezeigt, dass Steuerabsprachen zwischen Großkonzernen und Mitgliedsstaaten gang und gäbe sind. Die zukünftigen Rückforderungen sollten deswegen nicht an die Mitgliedsstaaten gehen, die diese Deals ausgehandelt haben, sondern in das EU-Budget um nachhaltige Investitionen langfristig abzusichern.