Jetzt ist es in einen Krieg gegen die Flüchtlingsströme ausgeartet.
Die Einseitigkeit wurde so weit getrieben. Das sich das Militär gezwungen fühlt das Land die Grenzen zu schützen.
Es werden Schiffe versenkt, Flüchtlinge niedergestochen und geschossen.
Korun: Wir sind nicht in einem Krieg gegen Flüchtlinge!
EU versucht mit Kriegsschiffen von eigener, schlepperfördernden Abschottungspolitik abzulenken
“Kriegsschiffe und Bomben gegen Flüchtlingsschiffe einzusetzen – ist das alles, was der Friedensnobelpreisträgerin EU zur derzeitigen Flüchtlingskrise einfällt?”, fragt sich die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun angesichts der geplanten EU-Militärmission gegen Schlepper. “Dieser kriegerische Aktionismus ist erschütternd und billig: Die Ursache der derzeitigen Fluchtbewegungen sind nicht die Schlepper, sondern die kriegerischen Flächenbrände in Afrika und im Nahen Osten.”
Die jahrzehntelange rigide EU-Abriegelungspolitik gegenüber Schutzsuchenden lässt Flüchtlinge gar nicht legal einreisen. “Nun mit Kriegsschiffen gegen potentielle Flüchtlingsboote unter dem Deckmantel ,Schlepperbekämpfung’ loszuziehen, ist der Gipfel an Politikversagen, das auch nichts an den Fluchtursachen ändert. Und sowohl Österreichs Außen- als auch der Verteidigungsminister begrüßen auch noch diesen Krieg gegen Flüchtlingsboote und Fluchtbewegungen. Sind sie von allen guten Geistern verlassen?”, kritisiert Korun die Vorhaben der EU, ein UN-Mandat zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens einzuholen.
“Den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen, könnte die EU relativ einfach: mit Ermöglichung der Asylantragstellung in Botschaften und Gewährung der legalen Einreise. Dann würden Flüchtlinge Schlepper nicht brauchen. Ich lade alle Außen- und Verteidigungsminister ein, eine Minute lang nachzudenken, warum Menschen z.B. aus Syrien, Somalia oder vor Boko Haram flüchten. Und weiteres sollten sie sich fragen, ob diese Menschen derzeit überhaupt eine Möglichkeit haben, legal in die EU einzureisen. Spätestens dann werden sie mit ihrem Kriegsgehabe hoffentlich aufhören und beginnen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge”, stellt Korun klar.
Es ist zum Krieg gegen die Flüchtlinge gekommen.
Alles ist viel zu weit gegangen. Da sieht man wieder wie wichtig Grenzen sind.
Ohne Grenzen gibt es Krieg und Elend.