Kriegsschiffe statt Rettungsboote – die Grünen sind dabei und begrüßen es

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Ich komme immer wieder aus dem Staunen nicht heraus.

Was sagen die GRÜNEN zur Beendigung von Mission Sophia, sie begrüßen es!

Grüne begrüßen Kontrolle des libyschen Waffenembargos mit Schiffen.

Änderung der österreichischen Position war richtig und nötig

„Wenn in Libyen Frieden hergestellt werden soll, braucht es ein Waffenembargo, das Embargo braucht Kontrolle, die Kontrolle braucht Schiffe und die Schiffe sind seerechtlich verpflichtet, Menschen in Not zu retten“, sagt Michel Reimon, Europasprecher des Grünen Nationalratsklub.

“Ich begrüße dass Außenminister Alexander Schallenberg nun doch eingelenkt und die österreichische Position abgeändert hat, wie auch von uns Grünen gefordert. Damit wird eine europäische Lösung ermöglicht.
Details müssen noch ausgearbeitet werden, aber die Richtung entspricht jetzt unseren Vorstellungen”, sagt Reimon.

Irgendwer scheint hier etwas nicht richtig verstanden zu haben?
Die bisherige EU-Mission „Sophia“ ist Geschichte, nun soll aber ehebaldigst eine „neue Marinemission“ im Mittelmeer gestartet werden, deren Ziel einzig und alleine darin bestehe, mögliche Waffentransporte auf dem Luft-, dem See- und dem Landweg ins Bürgerkriegsland aufzudecken.

EU-Einigung auf neue Marinemission vor Libyen

Von Flüchtlinge retten ist keine Rede Herr Reimon.

Lopatka begrüßt Ende der EU-Marinemission “Sophia”

Mission ist Geschichte – Neue militärische mit Fokus auf Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen notwendig

“Die EU-Marinemission ‘Sophia’ ist Geschichte und wird beendet – das Ende der Diskussionen um eine Weiterführung der EU-Marinemission ‘Sophia’ entspricht der Position Österreichs und ist zu begrüßen.
Die Mission war auch keine geeignete Antwort auf die Ertrinkenden im Mittelmeer und im Kampf gegen die Schlepperkriminalität”, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zum heutigen EU-Außenministerrat.
Es müsse künftig wieder darum gehen, die ‘Pull-Faktoren’, die Ursache dafür seien, dass sich so viele Menschen auf den Weg nach Europa machen”, einzudämmen.
Dies habe Außenminister Alexander Schallenberg auch klargestellt. “Die Mission ‘Sophia’ war für tausende illegaler Migranten ein Ticket nach Europa, denn diese war in erster Linie eine Rettungsmission”, so Lopatka.
Durch die Hoffnung auf Rettung auf See hätten stetig mehr Migranten die gefährliche Überfahrt gewagt.
Mit dem Ende der Debatte um eine Weiterführung der Mission sei dieser “Pull-Faktor” nun nicht mehr gegeben.

Zudem sei “Sophia” in Hinblick auf die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen “de facto wirkungslos” gewesen. Hierauf müsse aber der Fokus gelegt werden. Eine effektive Kontrolle sei von der EU gemeinsam mit Partnerländern durch Überwachung am Boden und in der Luft sicherzustellen. “Maritime Elemente kommen fernab der Schlepperrouten zum Einsatz. Sollte dort doch ein ‘Pull-Faktor’ entstehen, so würden die Marineeinheiten wieder abgezogen.” Klar sei, dass es eine neue militärische Mission mit eindeutigem Schwerpunkt der Kontrolle des Embargos braucht, “für die es seitens der EU-Außenminister heute auch eine Grundsatzentscheidung gegeben hat”, so der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei abschließend.

SPÖ, Grüne und auch ÖVP: EU-Abgeordnete gegen Kurz

Kurz sagt in Wirklichkeit wo es lang geht und hier wird es weit strenger als so mancher denkt.

Sind hier die GRÜNEN wieder in eine Falle der Türkisen (Kurz) geraten? Die Zukunft wird es zeigen, wer was, richtig verstanden hat. :-)

Nehammer: Schutz der Außengrenzen und Frontex forcieren ist das Gebot der Stunde.

Arbeitsgespräch EK-Vizepräsident Margaritis Schinas und EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson – Themen: flexible Solidarität, Schutz der Außengrenzen und Stärkung von Frontex

“Österreich versteht sich seit jeher als Brückenbauer in Mittel- und Südosteuropa, liegt aber auch am Schnittpunkt von Migrationsrouten. Wir sind daher besonders von irregulärer Migration betroffen, wie wir 2015/16 unmittelbar erlebt haben. Dabei hat Österreich viel Solidarität geleistet, dann aber auch aktiv zur Beendigung der Krise beigetragen”, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas und der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson am 12. Feber 2020 im Innenministerium.

Die Nachwirkungen der Migrationskrise fordere Österreich aber weiterhin. “Seit 2015 verzeichnete Österreich fast 200.000 Asylanträge und über 100.000 Schutzgewährungen. Das bedeutet große Herausforderungen auch für die kommenden Jahre für all unsere Systeme und das Zusammenleben im Land”, sagte Nehammer.

Für den Innenminister ergibt sich daraus folgender Fokus: “Wir müssen alles gegen neue Migrationskrisen tun, etwa gerade jetzt gemeinsam mit den Ländern entlang der östlichen Mittelmeerroute”, sagte Nehammer.

Vorrangig ist für Nehammer ein “effizienter Außengrenzschutz, der im Interesse unserer gemeinsamen inneren Sicherheit und einer funktionierenden Schengenkooperation” steht. Darüber hinaus fordert der Innenminister eine EU-Asylreform, bei der das Wort “Asyl” nicht die Außengrenze für illegale Migration öffnen dürfe und bei der eine “flexible Solidarität” im Zentrum stehen solle. “Dies wird auch unter anderem von den vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn unterstützt”, sagte Nehammer, der bekräftigte: “Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab.”

Zum Schutz der EU-Außengrenze sei vor allem eine raschere Stärkung von FRONTEX notwendig – sowohl personell als auch technisch. “Österreich ist bereit, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten”, sagte der Innenminister.

Was noch über die EU geschrieben wurde: Interessante Berichte, zum nachlesen.

EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge vor dem Aus

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Österreicher nach 25 Jahren in EU um 16% reicher

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