Leichtfried: Abkehr von Flüchtlingsquote schwerer Fehler zulasten Österreichs

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Kurz gesteht: „Verpflichtende Solidarität“ erfunden und ohne Substanz.

„Österreich wäre Hauptprofiteur von einer Quotenlösung für die gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der EU. Unser Land hat in Relation zur Bevölkerungsstärke überproportional mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Staaten. Anstatt seine Rolle zu nutzen und eine verpflichtende Verteilungsquote durchzusetzen, macht sich Bundeskanzler Kurz zum Gehilfen von Orban, Kaczynski und Co.
Er setzt auf Unverbindlichkeit und schadet damit den österreichischen Interessen“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.

Die SPÖ war immer der Meinung, dass es Sanktionen geben muss, wenn EU-Länder unsolidarisch und zum Schaden der anderen handeln. Umso dreister sei, dass Kurz sogar öffentlich zugegen hat, dass hinter seinem selbst erfundenen Konzept der „verbindlichen Solidarität“ keinerlei Substanz ist. „Seit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat Kurz in dieser Frage keinen einzigen Fortschritt gemacht“, so Leichtfried. Beschlüsse zum Vorteil Österreichs suche man vergeblich. „Freuen können sich nur Orban und andere Freunde von Kurz, die kein Interesse daran haben, Lasten in der EU gemeinsam zu tragen“, so Leichtfried

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