Leichtfried: Keine Staatshilfe für Steuertrickser-Konzerne

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Sehr hohe Zustimmung in Bevölkerung zu SPÖ-Vorstoß – Regierung setzte ihre Versprechen nicht um – “Türkis-Grün schützt die Steuertrickser”

“Die SPÖ fordert es seit langem, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt es – für Unternehmen, die ihre Profit an der Steuer vorbei in Steueroasen schleusen, soll es keine Staatshilfe geben”, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Eine Umfrage von Unique-Research für die SPÖ zeigt folgendes Bild: 74 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen nicht, dass Firmen, die Gewinne verschieben, Staatshilfe bekommen. Und 58 Prozent wollen ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen, wenn gleichzeitig Staatshilfen bezogen werden.

Leichtfried erinnert daran, dass die Regierung selbst angekündigt hat, dass es keine Corona-Hilfen für Unternehmen geben wird, die einen Sitz in Steueroasen haben, und dass es auch keine Staatshilfen geben soll, wenn die Unternehmen Dividenden ausschütten. “Aber wie so oft in den letzten Monaten, es blieb bei der Ankündigung. Die Regierung hat ihre Versprechen nicht eingelöst. Türkis-Grün schützt die Steuertrickser”, kritisiert Leichtfried.

“Die Regierung Kurz-Kogler lässt es zu, dass Unternehmen Millionen an Dividenden an ihre Shareholder auszahlen oder ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und gleichzeitig Millionen an Steuergeld für Kurzarbeit und andere Coronahilfen bekommen”, so Leichtfried. Er betont: “Damit muss Schluss sein.”

Die Forderungen der SPÖ im Detail:

Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die über Tochterfirmen Gewinne verschieben und so Steuern vermeiden, müssen von staatlichen Zuschüssen (z.B. Fixkostenzuschuss) ausgeschlossen werden. Das kann nicht nur für die EU-Liste gelten, bei der nur sehr wenige Länder enthalten sind (https://tinyurl.com/wgj9bep).

Beim Fixkostenzuschuss können Unternehmen laut Richtlinie bis zu 90 Mio. Euro lukrieren. Es muss auch klargestellt sein, dass Niedrigsteuerländer in der EU (z.B. mit Gewinnsteuern von weniger als 12,5 Prozent) bzw. Steuerkonstruktionen innerhalb der EU (Starbucks über Holland) erfasst sind.

Mehr Transparenz: Wer staatliches Geld bekommt, soll gegenüber der Steuerbehörde nachweisen müssen, in welchem Land das Unternehmen die Gewinne macht und wie viel Steuern es dort bezahlt.

Österreich muss darüber hinaus seine Blockadehaltung in der EU beim öffentlichen „Country-by-Country“-Reporting beenden, bei dem große Konzerne dazu verpflichtet werden, zu veröffentlichen, in welchen Ländern wie viel Gewinn verbucht und wie viel Steuer bezahlt wird. Die Regierung hat sich mit seiner bisherigen Blockade einem Parlamentsbeschluss widersetzt und schützt dabei Konzerne wie Starbucks oder Amazon.

Einsetzung des Corona-Unterausschusses zur parlamentarischen Kontrolle der Vergabe von Hilfsgeldern

Muss einem Betrieb zum öffentlichen Wohl (z.B. Arbeitsplatzsicherung) trotzdem geholfen werden, soll staatliches Hilfsgeld mit der Auflage verknüpft werden, Steuervermeidungs-Praktiken zu beenden.

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Offener Brief der Österreichischen Post an das Momentum Institut.

mit großer Verwunderung haben wir den Medien Ihre Darstellung entnehmen können, wonach die Österreichische Post Briefkastenfirmen in Steueroasen betreiben würde.

Zum Ausräumen von Missverständnissen dürfen wir festhalten, dass die Österreichische Post mit Unternehmensbeteiligungen in neun weiteren Staaten vertreten ist. Hierbei handelt es sich um eigenständige Unternehmen, die vor Ort operative Leistungen im Transport-, Logistik- und Expresssektor anbieten – dies selbstverständlich mit eigener Infrastruktur, angefangen bei Logistikstandorten, Fahrzeugen, Filialen, Mitarbeiter*innen, etc. Ja, mit diesen Beteiligungen bieten wir auch Leistungen in Staaten an, die von Ihnen als Steueroasen bezeichnet werden.

Über das Leistungsspektrum aller unserer Beteiligungen sowie die regional anzuwendenden Steuersätze geben wir offen und transparent in unseren Geschäftsberichten Auskunft. Es ist befremdlich, dass Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen diese Informationen entgangen sind, wo Sie doch als Quellenangabe die jeweiligen Geschäftsberichte anführen.

Wir dürfen abschließend ganz klar festhalten: Die Österreichische Post betreibt weder Briefkastenfirmen noch sonstige Umgehungskonstruktionen, um Erträge in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Zudem hat die Post weder Kurzarbeit noch sonstige Staatshilfen während COVID-19 beantragt. Wer dies behauptet, ist entweder schlecht informiert oder sagt bewusst die Unwahrheit.

Alleine im letzten Jahr hat die Österreichische Post 331 Millionen Euro an Steuern und Abgaben an den Österreichischen Staat abgeführt, weitere 74 Millionen Euro ergingen als Dividende an die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die sich ebenfalls im Besitz der Republik Österreich befindet. Damit leistet die Post einen essenziellen Beitrag zur Wertschöpfung in Österreich und zur Stärkung und Absicherung des heimischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts.

Wir dürfen Sie hiermit um Richtigstellung der falschen Vorwürfe ersuchen.

Quelle