Kurz und Kickl drängen Österreich an den rechten Rand.
Nach dem Kniefall von Außenministerin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Putin scheinen in der FPÖ alle Dämme gebrochen. Davon zeugt für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die Reise des österreichischen Innenministers nach Russland. In Moskau lobte Herbert Kickl die Amtsführung des russischen Präsidenten vorbehaltlos und bezeichnete Russland, allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als „ganz, ganz wichtigen Partner im Sicherheitsbereich“. Währenddessen entfernt sich Österreich mit den Beschluss, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, immer weiter aus der europäischen Wertegemeinschaft, dies im Gleichklang mit Trump und Orban.
Die Regierung Kurz gibt für Leichtfried die Rolle Österreichs als verlässlicher internationaler Partner und Vermittler auf. „Damit rüttelt sie an den grundlegenden Prinzipien unserer Republik, wie der immerwährenden Neutralität und der bewährten internationalen Zusammenarbeit.“ Kurz und sein Kabinett drängen Österreich immer mehr an den politischen rechten Rand, so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende. Dass sich die Österreichische Bundesregierung ausgerechnet während des Österreichischen EU-Vorsitz durch derartige Aktivitäten von den Werten der europäischen Gemeinschaft distanziert, ist eigentlich unfassbar. „Der Schaden der damit angerichtet wird, ist nicht wieder gut zu machen.“
„Den Wert der internationalen Zusammenarbeit und der Verankerung Österreichs im westlichen Wertesystem, den Sebastian Kurz gerade verschleudert, müsste selbst er erkennen. Es dauerte Jahrzehnte, bis sich Österreich sein internationales Ansehen erarbeitet hatte. Kurz und Konsorten brauchten nur ein paar Monate, um es zu verspielen“, so Leichtfried abschließend.
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