Wie die Wahlen in Deutschland zeigten: Links und Rechts, Links gegen Rechts!
Interessante Wahlen, waren dies!
Kickl: “Bei der Ampel gingen gleich alle drei Lichter aus”
AfD verliert nach Softwarefehler Sperrminorität in Sachsen
Wahlergebnis in Sachsen muss korrigiert werden
Jetzt entscheidet Wagenknecht über Deutschland
Demonstrationen gegen AfD-Sieg
VP-Mahrer/Taborsky ad Messerangriffe: Politische Blockaden verhindern Sicherheit
Grüne und FPÖ verhindern weiter österreichweites Waffenverbot
Seit Monaten gibt es nahezu wöchentlich Berichte über neue Gewalttaten und Messerattacken in Wiens Brennpunkt-Bezirken – zuletzt erneut am Yppenplatz. Schon im April hat Innenminister Gerhard Karner einen Entwurf für ein Messerverbot im öffentlichen Raum ausgearbeitet und den Grünen vorgelegt. „Bis heute scheitert eine Umsetzung an politischen Blockaden. Damit muss endlich Schluss sein. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ müssen einlenken. Für Wien ist ein schnellstmöglicher Beschluss des österreichweiten Messerverbotes dringend notwendig“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Es gäbe keinen Grund, in Wien mit Messern bewaffnet auf der Straße unterwegs zu sein. „Die bereits bestehenden Waffenverbotszonen zeigen, dass ein Verbot von Messern wirksam ist. Die Polizei braucht bessere Möglichkeiten, um noch konsequenter gegen kriminelle Banden und Messerstecher vorgehen zu können“, so GR Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei. Es sei völlig unverständlich, dass die FPÖ und die Grünen hier gesetzliche Regelungen aus politisch-ideologischen Gründen weiter blockieren.
Es bedarf endlich eines ernst gemeinten Schulterschlusses aller Fraktionen bei den Themen Sicherheit und Jugendgewalt. „Die Menschen erwarten Lösungen – der Entwurf für ein generelles Messerverbot für ganz Österreich ist fertig, und auch in Wien liegt unser Aktionsplan gegen Jugendgewalt seit April auf dem Tisch. Die dringend notwendige Umsetzung beider Initiativen ist dann möglich, wenn die Grünen auf Bundesebene beim Waffenverbot und die SPÖ auf Landesebene bei der Bekämpfung der Ursachen ihre Blockade beenden“, so Mahrer und Taborsky abschließend.
SPÖ-Babler: „Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen müssen Alarmglocken bei allen Demokrat*innen schrillen lassen“
Wer am 30.9 nicht mit Blau-Schwarz und Kickl als Kanzler aufwachen will, muss am 29.9. SPÖ wählen – „SPÖ ist Speerspitze gegen Bedrohung von Rechts“
Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen besorgniserregend. „Die Wahlergebnisse für die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen müssen bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen – auch über Deutschland hinaus“, betonte Babler heute, Montag. Der SPÖ-Chef machte weiters klar: „Die AfD-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen, dass die Gefahr von Rechts real ist und wächst. Die SPÖ ist die verlässliche Speerspitze gegen die wachsende Bedrohung von Rechts. Wir Sozialdemokrat*innen sind das Bollwerk gegen die rechten Hetzer und Spalter. Nur eine starke SPÖ kann eine autoritäre Wende durch einen blau-schwarzen Rechtsblock verhindern“, sagte Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Für den SPÖ-Chef ist klar: „Wir haben in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg gesehen, was die Versprechen der ÖVP wert sind. Sobald ÖVP und FPÖ auch nur eine Stimme Mehrheit haben, gibt es Blau-Schwarz unter einem Kanzler Kickl – das bedeutet Sozial- und Demokratieabbau. Das muss verhindert werden“, so Babler, der vor den engen Bindungen der FPÖ zur AfD warnt. „Während sogar Rechtspopulist*innen wie Marie Le Pen die AfD zu extrem ist, macht die FPÖ ihrer Schwesterpartei weiter unbeirrt die Mauer und hält an der Zusammenarbeit mit der AfD fest. Das zeigt, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist“, so Babler, der klarstellt: „Wer am 30. September nicht mit Blau-Schwarz und Kickl als Kanzler aufwachen will, muss am 29. September die SPÖ wählen!“