Und eine zusätzliche der EU Strafe könnte drohen
WKÖ-Klacska: Flächendeckende Lkw-Maut zielt am Hauptproblem vorbei und schadet dem Standort Österreich.
Für internationalen Transitverkehr, der schon jetzt Maut zahlt, ändert sich nichts, sehr wohl aber für regionale Zulieferer – Mehrkosten tragen letztlich Konsumenten
Schon jetzt ist unser Brot viel teurer als in anderen EU Ländern.
Die EU lässt sich nicht gefallen, wie ihre Mitglieder in Österreich schikaniert werden. Österreich drohen auch hier massive Schwierigkeiten von Seiten der EU und Strafzahlungen, Lieferschwierigkeiten, Zölle die Österreich in anderen Ländern dann zu zahlen hat, auf Deutsch ein Handelskrieg der Österreichs Wirtschaft noch weiter schwerst schädigt, könnte ganz schnell entstehen. Leider gibt es ihm schon. Doch alles könnte sich schnell noch mehr verschärfen.
Unsere Politik hat schon lange nicht mehr das sagen!
„Ich warne davor, eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen. Das würde der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft massiv schaden und käme einem hausgemachten Standortnachteil gleich“, kommentiert Alexander Klacska, Bundesobmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die SPÖ-Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen im Land. Dazu kommt, dass eine flächendeckende Maut am Hauptproblem vorbei zielt.
Trifft den Falschen, nämlich die regionalen Wertschöpfungsketten
„Den internationalen Transitverkehr wird eine solche Ausweitung der Maut nicht abschrecken. Denn dieser Güterverkehr, der Österreich nur quert, ist ja nahezu ausschließlich auf Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs, wo er jetzt schon Lkw-Maut zahlt. Eine flächendeckende Lkw-Maut trifft somit den Falschen“, sagt Klacska. Besonders stark betroffen wären nämlich regionale Wertschöpfungsketten, da der regionale Zulieferverkehr bisher großteils über nicht bemautete Straßen abgewickelt wird.
Ebenso werden andere Ziele, nämlich die Verlagerung auf die Schiene, nicht erreicht. Das zeigt das Beispiel Schweiz, wo dies mit einer flächendeckenden Bemautung nicht erreicht werden konnte. „Es fand aber eine andere Verlagerung statt, welche Mautbefürworter gern ausblenden: Mehr kleine Fahrzeuge wurden auf die Straße geschickt“, sagt Klacska. Die WKÖ hat bereits wiederholt davor gewarnt, dass es durch eine derartige Mauteinführung auch in Österreich zu einer teilweisen Verlagerung der Verkehre auf kleinere, das heißt auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen, kommen würde. Der ökologische Effekt wäre damit nicht positiv, sondern sogar negativ. Klacska: „Wir stehen grundsätzlich für eine Förderung der Schiene, wo immer es sinnvoll und wirtschaftlich ist. Aber mithilfe einer Lkw-Maut gelingt die Förderung der Schiene sicher nicht.“
Mehrkosten werden weitergegeben, auch Öffis teurer
Für Klacska ist das Konzept außerdem nicht zu Ende gedacht. Denn nicht nur die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs findet dann auf mautpflichtigen Straßen statt, sondern auch der öffentliche Verkehr. Denn auch ein Linienbus, der zum Beispiel entlang einer Landesstraße unterwegs ist, müsste dann für die Nutzung dieser Landesstraße zahlen. Dasselbe gilt für Schulbusse. Klacska warnt daher vor einer Verteuerung all dieser Transporte: „Die Mehrkosten müssten die Betriebe, die jetzt schon sehr knapp kalkulieren, großteils an den Konsumenten weitergeben.“ Laut einer Studie, die die Wirtschaftsuniversität Wien 2016 durchgeführt hatte, wäre mit Kosten von rund 77 Euro pro Kopf und Jahr zu rechnen.
„Unterm Strich geht eine flächendeckende Lkw-Maut somit am Ziel vorbei, sie verteuert aber den regionalen Zulieferverkehr ebenso wie den öffentlichen Verkehr. Und weniger attraktive öffentliche Verkehrsmittel können in Zeiten, in denen der Klimaschutz immer wichtiger wird, keineswegs Ziel sein“, so Klacska.
Wirtschaft in Gefahr, zumindest in Österreich!
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