Auch im zweiten Teil nur Lob bei Türkis/ Blau.
Hofer FPÖ: “Im Finanzministerium wurde sehr gut gearbeitet”!
Jetzt gehe es um die Entlastungen für die Österreicher.
FPÖ setzt Schwerpunkt – Kurz müsste “radikale Kehrtwendung hinlegen”.
Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: “Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung”, sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan “Neue Freie Zeitung”. Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der “unkontrollierten Einwanderung”. Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.
Verhandler Kickl will Änderungen im System nun zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen machen. “(ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben”, meint er. Zudem habe dieser sämtliche Beschlüsse zu dieser Thematik mitgetragen. “Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen”, findet Kickl im Vorfeld der Gespräche – “da müsste die Kurz’ ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen”
Budgetsitzung vertagt: Steuerungsgruppe trifft sich noch ein paar Mal bis Freitag.
Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ haben ihren Kassasturz am Montag vertagt.
Die Beamten des Finanzministeriums sollen die einzelnen Ressorts noch genauer beleuchten und aufbereiten, erklärte die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bei einer kurzen Pressekonferenz am Nachmittag. Die Steuerungsgruppe trifft sich diese Woche noch mehrmals, am Freitag will man das Budget abgehakt haben.
Die Beamten des Finanzministeriums sollen die einzelnen Ressorts noch genauer beleuchten und aufbereiten, erklärte die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bei einer kurzen Pressekonferenz am Nachmittag. Die Steuerungsgruppe trifft sich diese Woche noch mehrmals, am Freitag will man das Budget abgehakt haben.
Aber wie gesagt: Norbert Hofer zeichnete auch hier Lorbeeren.