Europäische Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit aller Kraft verteidigen – Mehr Tempo in Flüchtlingsfrage gefordert – Einblick in Arbeit des ÖVP-Klubs am “Tag der offenen Tür”.
(ÖVP-PK) “Der Nationalfeiertag steht gleichbedeutend für ein starkes Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich der Feierlichkeiten
zum 26. Oktober. Nach den Jahren der Nazi-Terrorherrschaft und
der Nachkriegsbesatzung ist Österreich im Jahr 1955 wieder zu
einem freien und eigenständigen Staat geworden. Lopatka: “Auf
dem Weg dorthin war die Neutralität Österreichs ein
entscheidender Faktor. Denn ohne das Bekenntnis zur
‘Immerwährenden Neutralität’ hätte die Sowjetunion den Staatsvertrag nicht unterzeichnet.” Am 26. Oktober hatte der Nationalrat rückwirkend die “Immerwährende Neutralität” als Verfassungsgesetz beschlossen.
Österreich konnte sich zu einem Land entwickeln, “in dem
wir heute in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben”, so der ÖVP-Klubobmann. Ebenso unbestritten sei, dass sich politische Rahmenbedingungen und auch die damit einhergehenden Herausforderungen ändern und wir uns diesen offen stellen
müssen, um sie zu bewältigen. “Wir sind den Werten der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet.” Dies bedeute auch, “dass wir unsere
europäischen Werte mit aller Kraft verteidigen müssen”.
“Eines muss uns bewusst sein: Die Wahrung der äußeren Sicherheit ist wohl eine der allerwichtigsten Staatsaufgaben.
Weder die Neutralität, noch die Europäische Union oder andere inter- wie supranationale Organisationen entbinden Österreich
von seinen Verpflichtungen”, hält Lopatka angesichts der
momentanen Herausforderungen durch die Flüchtlings- und Migrationsthematik fest.
Die Europäische Union sei jetzt allerdings gefordert, bei
der Lösungsfindung an Tempo zuzulegen. Kein Nationalstaat
könne dieser seit 1945 einzigartigen Situation alleine
begegnen. Es sei alles zu unternehmen, um die europäischen Außengrenzen zu sichern und den Flüchtlingsstrom gemeinsam einzudämmen. “Wir müssen den Schutz der EU-Außengrenzen
stärken, damit diese wieder echte Grenzen sind. An den Außengrenzen brauchen wir Erstaufnahmezentren und die Hilfe in
den Krisengebieten vor Ort ist zu verstärken”, erklärt
Lopatka. Der ÖVP-Klubobmann betont weiter: “Die ÖVP hat dazu
mit ihrem Aktionsplan Asyl, dem Asyl auf Zeit und den Verschärfungen beim Familiennachzug konkrete Vorschläge auf
den Tisch gelegt.”
Im Rahmen des Nationalfeiertags am Montag wird im Parlament
auch wieder der “Tag der offenen Tür” stattfinden, an dem der ÖVP-Klub der Bevölkerung für interessante Einblicke in die
Arbeit der Nationalratsabgeordneten und der Mitglieder des Bundesrates gibt. “Wir freuen uns wie jedes Jahr auf einen interessanten Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern,
die zu und ins Hohe Haus kommen”, sagt der ÖVP-Klubobmann.