Lugar: Österreich hat nichts von Firmen, die keine Steuern zahlen

Zum Abschluss der ersten Runde trat Robert Lugar vom Team Stronach ans Rednerpult, der der Regierung vorwarf, die Hintertür für jene Konzerne offengelassen zu haben, die keine Steuern zahlen wollen. Was man der Hypo über Jahre hinweg erlaubt hat – Firmen zu gründen, Gewinne zu verschleiern und Geld zu verschieben – sei bis heute nicht abgestellt. Bisher habe man weggeschaut, man wolle in Österreich einfach nichts dagegen tun, so sein Fazit. Lugar trat daher dafür ein, solche Modelle nicht mehr anzuerkennen, denn es sei auch kein Schaden, Firmen nicht mehr im Land zu haben, die Steuern vermeiden. Die heimische Wirtschaft werde mit diesem Vorgehen umgebracht, so der Angriff Lugars auf die Regierung. Hart beklagte er auch die Abgabenlast. “Wenn die Steuerlast nicht so hoch ist, wird jeder gern Steuern zahlen”, warb er für eine Steuersenkung.

Grüne pochen auf Transparenz

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung blieben die Grünen bei ihrem Vorwurf der Säumigkeit. Im Gegensatz zu den Beteuerungen des Finanzministers florieren Steueroasen wie nie zuvor, kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann. Wenn Hans Jörg Schelling wirklich zum Vorreiter werden will, dann solle er endlich “international aufzeigen” und sich für volle Transparenz, automatischen Informationsaustausch, aber auch für Sanktionen einsetzen, mahnte der Budgetsprecher der Grünen. Zum Kampf gegen die organisierte Steuerflucht bedarf es einer Änderung der bestehenden Gesetze, ist auch Rossmanns Fraktionskollege Peter Pilz überzeugt, der im Übrigen an die Kooperation Wolfgang Brandstetters mit liechtensteinischen Firmen vor dessen Amtsübernahme erinnerte und Zweifel an der Eignung des Justizministers beim Vorgehen gegen Steuerbetrug äußerte.

SPÖ gegen Anonymität von Briefkastenfirmen

Angesichts des Umstandes, dass in der EU 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, seien Maßnahmen auf internationaler Ebene ein Gebot der Stunde, bekräftigte Kai Jan Krainer, rief aber auch zu innerstaatlichen Schritten, wie einem Transparenzregister über Briefkastenfirmen auf. Das von der Regierung vorgestellte Sieben-Punkte-Programm sei genau der richtige Weg, assistierte Christoph Matznetter, dem Karin Greiner mit der Bemerkung beipflichtete, nun sei die Politik am Zug. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, Steuerschlupflöcher haben in der EU nichts verloren, bekräftigte sie. Mit Nachdruck forderte Greiner zudem eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU sowie die Abschaffung der Anonymität von Briefkastenfirmen.

ÖVP gegen Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg

Die Regierung habe viele Maßnahmen zur Forcierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung gesetzt, die Opposition sei dabei aber nicht mitgegangen, beklagte Gabriele Tarmandl, die überdies auch scharf mit dem Team Stronach ins Gericht ging und deren Parteichef als Steuerflüchtling bezeichnete. Den Grünen wiederum warf sie vor, in Wien gegen Anträge der OVP für mehr Transparenz bei Public-Private-Partnerschaften gestimmt zu haben. Norbert Sieber wiederum wandte sich vehement gegen Vorverurteilungen der Hypo Vorarlberg und würdigte vielmehr die Rolle der Bank beim wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. Das Management habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sämtliche Prüfungen hätten überdies gezeigt, dass sich Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer nichts habe zuschulden kommen lassen.

FPÖ gegen Abschaffung des Bargelds

(F) nahm die Debatte zum Anlass für Kritik an angebliche Bestrebungen der EU, das Bargeld abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werde immer wieder versucht, Freiheitsrechte einzuschränken, zeigte er sich empört und stellte fest, in einer Welt ohne Bargeld wäre der Bürger der totalen Kontrolle unterworfen. In Wahrheit gehe es Union nur darum, Negativzinsen einzuheben, um hochverschuldete Staaten zulasten der Sparer zu entschulden. Für Zanger liegt es daher nahe, die Verwendung von Bargeld auch verfassungsrechtlich abzusichern.

Auch NEOS für Transparenz und gegen Anonymität

“Wir müssen die Anonymität bekämpfen, hinter der sich Drogenbarone und Kleptokraten verstecken”, lautet die Devise von Rainer Hable (N), der für die Einrichtung eines zentralen Registers eintrat, in dem das wirtschaftliche Eigentum von Firmen transparent für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es gehe um die Bekämpfung illegaler Machenschaften, stellte sein Fraktionskollege Josef Schellhorn klar und warnte in diesem Zusammenhang vor “Unternehmer-Bashing”. Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, sei per se ein Verbrecher. Bevor wir uns auf die Panama-Papiere stürzen, sollten wir den Blick auf Österreich richten und hier gegen die Verschwendung von Steuergeld und für mehr Transparenz kämpfen, empfahl der NEOS-Wirtschaftssprecher. Mit hoher Bürokratie und hohen Steuern sei jedenfalls kein Staat zu machen.