FP-Haimbuchner zu MAN-Fehlstart: „Kahlschlag und Kurzarbeit – Ist das türkise Standortentwicklung?“
Kurzarbeit entgegen des allgemeinen Wirtschaftstrends – Standortpolitik mit der Brechstange Kurzarbeit entgegen des allgemeinen Wirtschaftstrends – Standortpolitik mit der Brechstange
Nach der Übernahme des MAN-Werks in Steyr durch den Investor Siegfried Wolf, der beste Kontakte in die türkise Regierungsmannschaft als auch zu russischen Oligarchen unterhält, stehen die Maschinen im Werk in Steyr ab Freitag erst einmal eine Woche still. Anschließend beginnt Kurzarbeit für die Belegschaft, bevor dann voraussichtlich über ein Viertel der Belegschaft gehen muss und der verbliebene Teil Gehalts- und Lohneinbußen hinnehmen muss. Das ist die Bilanz der ersten Tage von Siegfried Wolf bei MAN Steyr, nunmehr Steyr Automotive.
Dazu Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner: „Der holprige Start der Steyr Automotive ist nicht nur das Resultat von Angebotsengpässen bei Halbleitern auf dem Weltmarkt, sondern auch die Folge einer Standortpolitik der Bundesregierung, die mit wenig Weitblick und dafür mit Scheuklappen agiert. Man hat das Gefühl, die türkise Partie rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundeswirtschaftsministerin Margarete Schramböck wollte vor der Wahl einfach irgendeine Lösung präsentieren, darum die schnellstmögliche. Alternativangebote und -konzepte, die auf dem Tisch lagen, wurden dabei nicht einmal angedacht und die von uns aufgezeigten, möglicherweise problematischen Verbindungen zu russischen Oligarchen wurden ignoriert, ebenso wie ein Gutachten der Universität Linz. Vielleicht geht das alles gut, vielleicht aber auch nicht. Fest steht: So geht seriöse strategisch-politische Standortentwicklung einfach nicht.“
Auch der Zeitpunkt der Kurzarbeit, die auch seitens BMW Steyr angekündigt wurde, überrascht. Die allgemeinen Wirtschaftsdaten zeigen, dass Oberösterreich derzeit unter den Bundesländern ist, die weniger Arbeitslose haben als vor der Pandemie. Mit steigenden Infektionszahlen und den Forderungen nach neuen Lockdowns in der öffentlichen Diskussion, stelle sich die Frage, ob man es bei der Kurzarbeit in Steyr hier mit einem Lockdown-Frühwarnsystem zu tun habe. „Das wäre nichts Neues, denn vorherige Lockdowns wurden seitens der Bundesregierung ja quasi über das Reservierungssystem von Martin-Ho-Restaurants angekündigt“, so Haimbuchner wörtlich. Abschließend betont der FP-Landesparteichef, dass sich die politische Unterstützung für Siegfried Wolf seitens der ÖVP auch in politische Verantwortung ummünzen werde, wenn der Standort mittelfristig wieder gefährdet sein wird.
Das ist Türkis/ Grün:
Koza/Grüne zu AMS-Kopf: Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose löst Problem nicht, sondern schafft soziale Härte
Trotzdem würde Grün mit Türkis stimmen, ist sich die FPÖ sicher.
Ohne Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung droht Armutsgefährdung zu steigen und letztes Standbein im Arbeitsmarkt verloren zu gehen
Wenig abgewinnen kann Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, dem Vorschlag von AMS-Geschäftsführer Johannes Kopf, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose abzuschaffen beziehungsweise drastisch einzuschränken. „Angesichts niedriger Nettoersatzraten ist eine geringfügige Beschäftigung für viele Menschen in Arbeitslosigkeit oft die einzige Möglichkeit, nicht in Armut zu fallen und ihren Alltag und Ausgaben für Miete, Strom und Lebensmittel bewältigen zu können. Solange Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht angehoben werden, wäre eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit eine Armutsfalle.“
Koza weist zusätzlich darauf hin, dass ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vielfach auch das ‚letzte Standbein‘ für Arbeitslose im Arbeitsmarkt wäre. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum jene, die über eine Geringfügigkeit zumindest teilweise im Arbeitsmarkt verbleiben und sich dadurch Jobchancen verbessern und bestimmte Routinen erhalten, dafür auch noch bestraft werden sollen.“
Zusätzlich sei der Arbeitsmarkt zunehmend von Mehrfach-Beschäftigungsverhältnissen geprägt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei einem Arbeitgeber Teilzeit, bei anderen geringfügig beschäftigt, weil es einfach zu wenig Vollzeitstellen gibt. Geht nun der Teilzeitjob verloren, müsste der oder die Betroffene auch ihr geringfügiges Beschäftigungsverhältnis aufgeben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können. Das zeigt, wie wenig sinnvoll und zielführend die Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten wäre. Es würden nur neue soziale Härten und Problemlagen am Arbeitsmarkt entstehen,“ kritisiert Koza.
„Die Grünen stehen für eine breit geführte Diskussion über eine Reform der Arbeitsmarktpolitik selbstverständlich bereit“, bekräftigt Koza. Weil es tatsächlich dringende Reformen braucht, nämlich insbesondere eine bessere soziale Absicherung arbeitsloser Menschen und den Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die besonders dazu geeignet sind, die notwendige ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt sozial gerecht voranzubringen. Koza verdeutlicht: „Zusätzliche Verschärfungen, weitere Kürzungen und soziale Härten für Arbeitslose braucht es mit Sicherheit nicht.“
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