Manche Grüne wachen doch noch auf

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Grüne: EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Regime sofort aussetzen.

Kogler: Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention inakzeptabel

Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, zeigt sich erschüttert von den Entwicklungen in der Türkei: “Der monatelang betriebene Krieg gegen Kurdinnen und Kurden, die stille Unterstützung islamistischer Gruppen und der Machtkampf mit dem früheren Premier Davutoglu waren offenbar nur Vorboten der jüngsten Coups des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Massenverhaftungen, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst von LehrerInnen, RichterInnen und anderen, die Einschränkung der Grundfreiheiten sowie die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten für die Europäischen Union eines klar machen: Mit einem solchen Regime sind keine Beitrittsverhandlungen zu führen. Die Union sollte diese daher mit sofortiger Wirkung aussetzen.”

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