Der neue Bundeskanzler Kern will eine Maschinensteuer einführen.
Das sorgt für neuerliche Koalitionskonflikte.
Kern glaubt es würde Arbeitsplätze schaffen, wenn eine neue Steuer eingeführt wird. Die ÖVP nimmt das Gegenteil an.
Kern: “Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs – Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können.” Bedeutend sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren.
“Müssen uns für eine ‘Maschinensteuer’ engagieren”
“Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen”, ebenso die Finanzierung des Sozialstaats, sagte Kern. Der Kanzler stellt sich eine Wertschöpfungsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer vor: “Man mag das ‘Maschinensteuer’ nennen – für die müssen wir uns engagieren.” Ein weiteres Problem sei die Steuerflucht von Großunternehmen. “Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.” Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.
Wertschöpfungsabgabe, sprich Maschinensteuer.
Neue Steuern damit wir die Flüchtlinge finanzieren können, kommt es aus der FPÖ.
Die Flüchtlinge bleiben ja nicht in den ersten Sicherheitsländern, weil weder in der Türkei, noch in Griechenland bekommen sie Sozialleistungen. Bei uns bekommen sie alles.
Was früher die Kriege geschafft haben, nämlich das eigene Volk auszulöschen, schaffen jetzt die Flüchtlinge. Damals kauften viele Kriegsanleihen die bald nichts mehr Wert waren, heute fressen uns die Steuern auf, damit wir die Flüchtlinge finanzieren können: Diese Scheinmoral muss aufhören, sind sich FPÖ und ÖVP einig.