Update: 14.1.2017: 19:20h Zuwanderungsliste stammt von SPÖ wehrt sich FPÖ!
Nach der Aufregung um einen angeblichen Neubeschluss rund um eine Erweiterung der Mangelberufsliste sowie einer damit verbundenen Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet: Aus dem Sozialministerium hieß es am Sonntagnachmittag, die jüngste Ausweitung sei keinesfalls von der türkis-blauen Regierung beschlossen, sondern gehe vielmehr auf auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht. Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine Versachlichung der Debatte.
Die FPÖ setzt den Arbeiterverrat fort, schrie die SPÖ
„Die FPÖ redet davon den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land, wie heute in der Kronen Zeitung zu lesen war“, sagt Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ
„Dass die FPÖ davon redet den sogenannten kleinen Mann zu schützen und ihn dann verrät wo es geht, erleben wir seit Beginn der schwarz-blauen Regierung.
Dass nun aber ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv durch die Ausweitung der Mangelberufsliste fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten. Berufe wie Maurer, der Einzelhandel, Kfz-Mechaniker oder Friseure müssen nun Lohndruck und einen Verdrängungswettbewerb fürchten. Das ist eine unglaublich unsoziale Politik“, sagt Lercher und ergänzt: „FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gibt sich ja in letzter Zeit gerne als Philosoph. Ich möchte ihm zurufen: Lieber Herbert Kickl, hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben! Hat er aber nicht und ich möchte ihn heute daran erinnern, was er 2011 gesagt hat und was seine FPÖ heute in der Regierung umsetzt.“
Im Folgenden eine Aussendung von Herbert Kickl aus dem Jahr 2011 (17. Oktober). Damals kamen wenige hundert Facharbeiter und die FPÖ tobte. Nun holt die FPÖ 150.000 Menschen und schweigt. Für die Wortwahl der Aussendung ist Herbert Kickl verantwortlich. Von dieser wie auch vom Gesamtwerk des Herbert Kickl distanziert sich die SPÖ ausdrücklich.
FPÖ-Kickl: Null Punkte für die Rot-Weiß-Rot-Card
Wien (OTS) – Das Punktesystem zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Card sei derartig absurd, dass man den Erfindern dieses Unsinns nur „Null Punkte“ geben könne, kommentierte heute der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl die heutige Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltung der Bundesregierung.
So seien Beispielsweise, um als Fachkraft in einem Mangelberuf zu gelten, 50 Punkte erforderlich. Für ein Alter unter 30 Jahren gebe es dabei schon 20 Punkte, für die Universitätsreife (also Matura) 25 Punkte und für 3 Jahre Berufserfahrung 6 Punkte. „Damit wäre man als 29-jähriger Maturant, der drei Jahre Berufserfahrung zusammengekratzt hat und kein Wort Deutsch spricht, bereits eine Fachkraft in einem Mangelberuf“, zeigte Kickl auf. Widersinnigerweise werde eine Berufsausbildung im Mangelberuf selbst, mit nur 20 Punkten, schlechter bewertet, als eine Ausbildung auf Maturaniveau (25 Punkte), so Kickl.
Abgesehen von diesem absurden Bewertungssystem zeige die gesamte Rot-Weiß-Rot-Card nur, dass es der Bundesregierung mehr um Zuwanderer als um die eigene Bevölkerung gehe. So sei etwa der Integrationsstatus kein Kriterium zum Erhalt der Karte, so Kickl. Man schiele von der Wissenschaft bis hin zum Sport, lieber auf ausländische Fachkräfte, statt die eigenen Potentiale im Land selbst zu fördern und gegebenenfalls vorhandene Defizite schleunigst zu beheben, kritisierte Kickl.
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