Merkel: FPÖ hat zu viel Einfluss in Geheimdienst

6. Juli 2023 AKTUELL
Wladimir Putin und Angela Merkel | © www.kremlin.ru
Wladimir Putin und Angela Merkel | © Kremlin.ru [CC BY 3.0 oder CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Ein Bericht von 20. Jänner 2018: Der bis heute aufwühlt und trotzdem die Unsicherheit bleibt ebenso, wie auch bei anderen Parteien. Es muss immer die Unschuldsvermutung gelten.

Vieles hat sich verändert, glaubte im Jänner 2018 noch keiner an Schwarz/ Blau in Niederösterreich. Ist es doch 2023 Realität geworden. Schwarz/ Blau NÖ – Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer FPÖ.

Trotzdem, es gibt wieder sehr viel gegenseitige Kritik beider Parteien. Bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahr 2024, danach könnte es wieder Schwarz/ Blau auf Bundesebene zum mindestens dritten Mal geben.

FPÖ – Brückl: ÖVP-Grüne-Regierung verschwendet Zeit für inhaltsleere Anträge, anstatt für Verbesserungen im Bildungsbereich zu sorgen

„Lehrer, Schüler und deren Eltern würden sich wünschen, dass es einen guten Schulstart im Herbst gibt, aber aufgrund der Untätigkeit des ÖVP-Bildungsministers bezweifle ich das!“

„Dieser Antrag ist inhaltsleer, substanzlos und hat absolut nichts mit Bildungspolitik zu tun, sodass es für mich unverständlich ist, warum man in Zeiten enormer Missstände im Bildungsbereich die Zeit nicht besser nutzt und endlich effektive und nachhaltige Verbesserungen anstrebt“, so der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl heute im Nationalrat zu einem Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, mit welchem sie ÖVP-Bil…

Quelle
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