Misstrauensantrag: Die Regierung ist sich keiner Schuld bewusst: Es geht der Wirtschaft gut, es geht den Menschen gut, was die Opposition hier wolle?
Der Misstrauensantrag wurde auch wieder abgelehnt. Außer Reden und Spesen nichts gewesen. Teure Reden, kein Ergebnis.
Alles richtig gemacht und wir werden weiter machen und wir werden eine SPÖ verhindern, die für neue Belastungen stehe, so die ÖVP. Die SPÖ sieht es anders. Und so treffen sich zwei verschiedene Welten. In der einen ist Wohlstand in der anderen Armut.
“Große Konzerne halten aufrecht, was sonst ganz verloren wäre: Klein und Mittelständer könnten die Belastungen, Steuer und Versicherung kaum stemmen”?
Große starke Partner braucht unser Land, Partner wo man sich gegenseitig stützt und Kraft gibt.
Misstrauensantrag – SPÖ-Finanzsprecher Krainer hält Regierung Totalversagen in der Teuerungskrise vor
Bei der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2022 hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung „wegen ihres Totalversagens in der Teuerungskrise“ eingebracht. „Eine Regierung, die es in zwei Jahren nicht schafft, die Preise in den Griff zu kriegen, die verantwortlich ist für die höchste und weiter steigende Inflation in Westeuropa und die die drittschlechteste Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone verantwortet, hat das Vertrauen nicht verdient“, sagt Krainer.
Regierung. Man sehe Steuergeschenke an die großen Konzerne, die eine Milliarde Euro weniger zahlen nach der Senkung der Körperschaftssteuer. Zugleich zahlte die Bevölkerung fast fünf Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuer an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle, für die Mieten und Energie. „Das ist die in Zahlen gegossene Politik der Regierung. Und unterm Str…