Ministerrat berät Ergebnisse des EU-Gipfels mit der Türkei sowie das Thema Pensionen
“Die Verhandlungen mit der Türkei sollen bis zum erneuten Ratstreffen nächste Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Frontex soll ermächtigt werden, die EU-Außengrenzen zu schützen, indem Flüchtlinge, die nicht legal einreisen, in die Türkei zurück gebracht werden. Dafür brauchen wir die Zustimmung der Türkei”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Parallel solle von der Türkei aus, gemeinsam mit UNHCR, eine legale Einreisemöglichkeit organisiert werden. “Die Hauptidee dieser gemeinsamen Grenzsicherung ist, das Modell der Schlepperei zu zerstören”, so Faymann. Die rechtliche Grundlage für Rückführungen in die Türkei werde derzeit vom EU-Rechtsservice geprüft.
“Dem gegenüber steht eine Fülle an Absichtserklärungen, um die Wünsche der Türkei aufzugreifen”, so der Kanzler weiter. Dabei gehe es allerdings noch um keine inhaltlichen Festlegungen zur Visaliberalisierung und Öffnung von Kapiteln zu den EU-Beitrittsverhandlungen. “Hier sind noch keine Zugeständnisse erfolgt, sondern es ist in erster Linie das weitere Prozedere vereinbart worden. Es ist ein Vorteil, jetzt mit der Türkei einen gemeinsamen Grenzschutz zu organisieren, aber wir können uns nicht allein auf eine solche Lösung verlassen”, so Faymann. Daher müsse man auch weiterhin daran arbeiten, dass der Schutz der EU-Außengrenze und die Hotspots funktionieren.
“Ich habe auf dem EU-Gipfel erneut unterstrichen, dass das Durchwinken auf der Westbalkanroute ein Ende haben muss. Auch auf anderen Routen darf es kein Durchwinken geben. Österreich ist richtig aufgestellt, unser Weckruf im Jänner hat dazu geführt, dass sich die Diskussion in der Europäischen Union beschleunigt hat. Österreich ist ein Land, das sich nicht weggedrückt hat, wir sind ein Vorbildmodell in der EU und haben uns rechtzeitig mit der Thematik beschäftigt”, sagte der Bundeskanzler.
Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat sei die Überführung von etwas mehr als 3.000 Beschäftigten der Bank Austria in das ASVG-Pensionssystem gewesen, wofür die gesetzlichen Voraussetzungen vom Sozialministerium vorgelegt worden seien. Zur Diskussion um die Ergebnisse des Pensionsgipfels verwies der Bundeskanzler darauf, dass man sich die Bedenken im Gesetzgebungsprozess genau ansehen werde.