„Mit Gerechtigkeit hat das Kurz-Programm nichts zu tun!“

6. September 2017 AKTUELL, POLITIK
mattysimpson / Pixabay

Kurz ist eine Mogelpackung sagte die FPÖ. Ich glaube jeder der Augen im Kopf hat, wird dies erkennen.

Doch die meisten werden sich verblenden lassen und damit andere ins offene Messer rennen lassen, befürchten bereits die Gegner dieser Mogelpackung!

SPÖ Landesparteivorsitzende kritisiert heute präsentierte Forderungen zur „Neuen Gerechtigkeit“ der ÖVP als sozial unverträglich

„Die unter dem Titel der ‚Neuen Gerechtigkeit‘ heute von Kurz präsentierten Forderungen der ÖVP haben mit echter Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, reagiert die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, auf die Forderungspunkte. „Das fängt bei unserem wichtigsten Gut an, unserer Gesundheit. Wenn Sebastian Kurz von einer Lenkung in den niedergelassenen Bereich spricht und einer Reform der Spitalsfinanzierung, dann heißt das für die ÖVP, dass sie Selbstbehalte einführen und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren will. Nachzulesen im ÖVP Grundsatzprogramm von 2015. Das ist eine Einführung und Förderung einer Zwei-Klassen-Medizin. Das ist für uns als Sozialdemokratie untragbar, unsere Gesundheit darf nicht vom Geldbörsel abhängen“, sagt Gerstorfer.

Auch was die Pensionen betrifft erwartet die ÖsterreicherInnen im Kurz-Programm wenig Erfreuliches: „Da geht es um eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf der einen Seite, wo immer von einer Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung gesprochen wird. Es steht zudem weiter zu befürchten, dass Kurz, wie im „Innovationsbericht sozial“ im Jänner präsentiert, konkret einen Ausbau des Privatpensionssystems forcieren wird“, kritisiert die SP-Vorsitzende. „Unser Pensionssystem funktioniert seit 70 Jahren. Wir lassen uns dieses System nicht kaputtreden und schon gar nicht kaputtmachen.“

Insgesamt ortet Gerstorfer wenig Neues in den heute präsentierten Forderungspunkten: „Was da großartig geheim gehalten wurde und mit viel Tamtam präsentiert wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Rufer in der Wüste werden zu wenig gehört werden
Das Chaos und Wehklage wird groß werden.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen