Mitterlehner zum Kanada-Abkommen: Exporte sichern tausende Arbeitsplätze in Österreich

17. September 2016 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

Vizekanzler bei Parlaments-Enquete: Geplantes Abkommen der EU mit Kanada nützt Exportland Österreich – Hohe Standards gesichert, Vorbehalte ausgeräumt.

„Österreich ist eine Handelsnation mit einer Exportquote von rund 60 Prozent. Daher reden wir heute über die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze im Land. An jedem Prozent Exportanteil hängen tausende Jobs”, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in seiner Rede bei der Parlaments-Enquete am Mittwoch. „Gut verhandelte und faire Abkommen -wie jenes der Europäischen Union mit Kanada – nützen beiden Seiten. Daher sollten wir faktenbasiert diskutieren, anstatt zu emotionalisieren“, so Mitterlehner. Das Abkommen mit Kanada (CETA) sei im Gegensatz zu jenem mit dem USA (TTIP) fertig ausverhandelt. “Daher steht jetzt auch die handelspolitische Glaubwürdigkeit der EU und Österreichs auf dem Spiel”, sagte Mitterlehner.

In diesem Zusammenhang erinnert der Vizekanzler daran, dass das vorliegende Verhandlungsergebnis der bisherigen Linie der österreichischen Bundesregierung entspreche: „Wir haben die Positionen gemeinsam in der Regierung abgestimmt. Auch Verbesserungen wurden gemeinsam eingebracht und positiv reflektiert“, betonte Mitterlehner. „Jetzt geht es daher darum, die Chancen für Österreichs Zukunft abzuwägen. Laut Experten, das hat heute auch der Bundeskanzler erwähnt, ist CETA eines der besten Abkommen, das die EU je entwickelt hat. Es ist ein gutes Abkommen, das Österreich nützen wird“, sagte Mitterlehner.

„Das Kanada-Abkommen bewirkt einen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen, wovon Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie Industrie und Landwirtschaft profitieren. Im Vertrag ist auch ausdrücklich festgehalten, dass jedes Land seine Standards weiter selber regelt“, sagte der Wirtschaftsminister. Beim Investitionsschutz wurden unter anderem auf Initiative Österreichs starke Verbesserungen erreicht, indem die ursprünglichen privaten Schiedsgerichte abgeschafft und durch ein internationales Handelsgericht mit professionellen Richtern und Berufsinstanz ersetzt werden. Die kursierenden Vorurteile, dass Standards untergraben würden oder ein Zwang zu Privatisierungen drohe, seien falsch und auf Basis des Vertrages auszuräumen.

Aktuelle Gespräche mit Kanada

Auch Kanada sei sehr am Erfolg des Abkommens mit der Europäischen Union interessiert und wolle dafür vor der geplanten Unterzeichnung noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. „Es gibt zum Beispiel die Idee einer gemeinsamen Erklärung, um den öffentlich geäußerten Bedenken nochmals sachlich zu begegnen“, berichtet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Parlament von seinem jüngsten Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Cynthia Freeland.

Nur am Vertrauen fehlt es den Menschen. Vertrauen in diese Politik, die wieder am Rande des Abgrundes steht. Wieder nur Streit und der Stillstand oder Neuwahlen sind vorprogrammiert? Wo ist dann ein Mitterlehner? Wer kommt nach?

Wahrsager haben immer Hochsaison.

Quelle
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