Nationalrat – Lueger: Kritik an ÖVP – „Dienstrechtnovelle wurde schubladisiert“

9. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für unsere Wachebediensteten verhandelt. Leider gab es damals keine Zustimmung der ÖVP. Die ÖVP wollte der ehemaligen Regierung keinen Erfolg mehr gönnen. Das Gesetz wurde schubladisiert“, so Lueger. Deshalb sei es besonders ärgerlich, dass die schwarzblaue Regierung die Novelle heute als ihren Erfolg „abfeiert“

Die Anpassung beim Dienst- und Besoldungsrecht an das Bundesministeriengesetz war notwendig, weil einerseits die Generalsekretäre neu geschaffen wurden. Andererseits, weil die Personalvertretungswahlen einen Verschub innerhalb der Abteilungen hatten. Die SPÖ stimme „selbstverständlich diesen wichtigen und notwendigen Verbesserungen zu, auch in dem Wissen, dass noch vieles offen ist“. Der schwarz-blauen Regierung rief Lueger in Erinnerung, dass es Duzdar war die die Begräbniskosten eines im Dienst verstorbenen Polizisten übernahm. „Diesen Rechtsanspruch hätte es auch schon früher geben könnte. Leider fehlte auch dafür die Zustimmung der ÖVP. Das ist heute anders“, so Lueger.

In ihrer Rede hob Lueger hervor, welche Hilfeleistungen dazuzählen:
Vorschüsse, Schmerzensgeld, Übernahme von Heilkosten, Übernahme von Begräbniskosten. „Als gut und richtig“ bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete die Erhöhung des Einsatzzuschlages für Bedienstete im Ausland, ebenso die Familienhospizkarenz.

Hier ein weiterer Bericht zur Dienstrechts – Novelle 2018

Dienstrechts-Novelle 2018 einstimmig vom Nationalrat angenommen.

Mit der Dienstrechts-Novelle 2018 wurden vom Nationalrat heute zahlreiche Detailregelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst festgelegt. Die Palette der Neuerungen reicht von einer präziseren Regelung des Geschenkannahmeverbots bis hin zu höheren Zulagen für Einsätze in Krisengebieten. Zudem wird auch Vertragsbediensteten mit der Wiedereingliederungsteilzeit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben nach schwerer Krankheit ermöglicht. Die Bestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes werden überdies in das Gehaltsgesetz eingegliedert und gelten damit für alle öffentlich Bediensteten

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen