Neben den ISLAMISCHEN Terror geht es auch um den der Rechtsextremisten

14. Dezember 2020 AKTUELL, POLITIK
Terror
FlanellKamerasFilm / Pixabay

„Wichtiger Schlag gegen Rechtsextremismus in Österreich“

Der Islamische Terror ist nicht die einzige Bedrohung: Es geht auch um den Rechtsextremismus und man sieht immer mehr die Gefahren.

Kronen Zeitung: Großschlag des Wiener Landeskriminalamtes gegen die militante Szene.
Maschinengewehre und andere Waffen „wie für einen Krieg“ wurden bei einer rechtsextremen Bande mit Verbindungen zu deutschen Motorradrockern sichergestellt. Der Hauptverdächtige ist einer der bekanntesten Neonazis in Österreich.

Der mittlerweile über 50-Jährige hat die Geschichte der rechten Szene des Landes geprägt und einen dicken Ordner im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gefüllt. Als Gefolgsmann der Neonazi-Größe Gottfried Küssel machte er mit „Wehrsportübungen“ der Vapo (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) in Wäldern rund um eine Burgruine in Niederösterreich schon Ende der 80er-Jahre Schlagzeilen.

Ein Gürtel mit einem NS-Symbol brachte eine heimische Größe des rechten Terrors 2018 erneut nach dem Verbotsgesetz hinter Gitter – davon unbeirrt zog der einstige Briefbomben-Verdächtige als Freigänger vom Häfen aus den jetzt gesprengten Drogen- und Waffenhandel mit deutschen Motorradrockern auf …

Grüne unterstreichen Wichtigkeit eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

„Den österreichischen Behörden ist diese Woche ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen“, sagt die Sprecherin der Grünen gegen Rechtsextremismus, Olga Voglauer. Jene 70 automatischen und halbautomatischen Schusswaffen sowie die Munition im sechsstelligen Bereich, die in den vergangenen drei Tagen sichergestellt wurden, waren den Ermittlern zufolge für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt – mit der Absicht eine rechtsextreme Miliz aufzubauen. Voglauer begrüßt den Ermittlungserfolg der Behörden: „Diese enorme Menge an Waffen und Munition macht sprachlos. Der Fall zeigt, wie vernetzt die rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nach wie vor sind. Er macht außerdem klar, wie dringend wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen, um systematisch gegen rechtsextreme und neonationalsozialistische Netzwerke vorgehen zu können.“

Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, verweist ebenfalls auf den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Der sieht unter anderem die Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit jährlichem Rechtsextremismusbericht vor. Zudem soll es künftig eine vollständige statistische Erfassung entsprechender Delikte aus Verbotsgesetz, Abzeichengesetz etc. geben. „Dieser Fall zeigt uns, wie wichtig es ist, rechtsextreme Gruppen unter genauer Beobachtung zu haben“, betont Blimlinger.

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