Nehammer zu Richter-Besetzung im Burgenland: “Dröhnendes Schweigen von Kern und Jarolim”
VP-Generalsekretär Nehammer pocht nach dem Besetzungs-Skandal im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof auf eine Reaktionen seitens der Sozialdemokratie im Bund: “SPÖ-Granden, wie Christian Kern oder Johannes Jarolim, die sonst mit Zuschreibungen politischer Mitbewerber, wie “Austrofaschist” oder “Führerpartei” schnell zur Hand sind, üben sich beim jüngsten Postenzuschieben in Eisenstadt in dröhnendem Schweigen.” Dabei handle es sich um inakzeptable Vorgänge, welche die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat in Gefahr bringen, so Nehammer weiter: “Wir alle in Österreich müssen eine dermaßen besorgniserregende Entwicklung ganz genau verfolgen. Insbesondere Hans Niessls Genossen im Bund sollten ihre Parteifreunde vor solchen Fehlern bewahren und entschlossen dagegen auftreten.”
Der Generalsekretär schließt sich damit einer Reihe von Experten-Kritik, wie beispielsweise seitens der Richtervereinigung an, die das Ansehen des Gerichts in Gefahr sehen. “Eine derartige Verschmelzung von Justiz und Landeshauptmann-Büro ist brandgefährlich. Das verantwortungslose Handeln des Landeshauptmannes ist offenbar auf ein mangelndes Demokratieverständnis zurückzuführen”, so Nehammer weiter. Es mache den Anschein, als würde sich die burgenländische SPÖ damit, nach dem Vorbild Rumäniens oder Polens, parteipolitischen Einfluss in der Justiz sichern wollen. “Und Christian Kern und die Sozialdemokratie schweigen und sehen den besorgniserregenden Machenschaften einfach zu”, so Nehammer abschließend.
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