NEOS: Enttäuschung über die Ablehnung des Rahmenabkommens durch die Schweiz

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Claudia Gamon: „Dass die Schweiz die guten Beziehungen gefährdet, ist sehr bedenklich.“

Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehung mit der Schweiz im Europaparlament, Claudia Gamon, über den einseitigen Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen: „Die EU und die Schweiz sind seit Jahrzehnten enge Partnerinnen. Dass die Schweiz diese guten Beziehungen nun gefährdet, ist sehr bedenklich.“

Lange war davon die Rede, dass man sich in Bern vor einer möglichen Ablehnung des Abkommens durch das Schweizer Volk fürchtet. „Das Tragische ist, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger Umfragen zufolge das Abkommen unterstützt hätten. Die Mutlosigkeit, die dazu geführt hat, dass die Ratifizierung seit 2018 auf Eis liegt, hat sich nun gerächt und man hat sich auf Schweizer Seite in eine Sackgasse manövriert“, so Gamon.

„Die Leidtragenden dieser Entscheidung des Bundesrates sind die Bürgerinnen und Bürger. Nun kommt alles auf den Verhandlungstisch und selbst langbewährte Kooperationen wie im Forschungsbereich sind gefährdet“, zeigt sich Gamon besorgt. „Jetzt wird Verhandlungsgeschick und guter Wille auf beiden Seiten erforderlich sein, um Nachteile für Schweizerinnen und Schweizer sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vermeiden.“

Etwa 400.000 Schweizer_innen leben in der EU, über 1,4 Millionen EU-Bürger_innen leben in der Schweiz und knapp 350.000 arbeiten als Grenzgänger in der Schweiz. Fast ein Viertel aller Erwerbstätigen der Schweiz sind EU-Bürger_innen.

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