Demokratie
AKTUELL

Grüne: „Historische Chance auf mehr Demokratie“

GRÜNE/NEOS: NÖ-Opposition legt Forderungspaket an Regierungsverhandler vor. Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ Im Demokratiepaket gefordert wird etwa die Abschaffung des Proporzes sowie Klubrechte ab Einzug in den […]

Regierungsprogramm und Medien
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NEOS zu Mahrer: Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung

Loacker: „ÖVP und Grüne betreiben mit dem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel nichts anderes als Gutsherrenpolitik. Die Kalte Progression muss weg.“ „Die Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer im heutigen Morgenjournal waren eine Offenbarung“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Klarer kann man […]