NEOS erleichtert über das Scheitern des Putsches in der Türkei – aber zutiefst besorgt über weitere politische Entwicklung in der Türkei.
Christoph Vavrik: „Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Erdogan den Putschversuch nicht zu seinem eigenem „kalten Coup“ instrumentalisieren wird“
Der Putschversuch durch einen Teil der türkischen Armee ist nach einer Nacht des Chaos offensichtlich gescheitert. NEOS begrüßt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, ungeachtet vergangener Kritik an den zunehmend autokratischen Zügen der Regierung Erdogan. „Eine Machtergreifung durch das Militär ist demokratiepolitisch schlicht und einfach untragbar und durch keine noch so großen politischen Gegensätze zu rechtfertigen“, kommentiert Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS, die Geschehnisse. Im Falle der Türkei, immerhin einem EU-Kandidatenstaat und Schlüsselmitglied der NATO, hätte der Zerfall der Rechtsstaatlichkeit für ganz Europa potentiell katastrophale Folgen.
„Der Putschversuch soll uns eine Mahnung sein, wie extrem instabil die politische Lage in der Türkei ist. Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Erdogan den Putschversuch nicht zu seinem eigenen „kalten Coup“ mittels Ausschaltung der parlamentarischen Opposition instrumentalisieren wird“, so Vavrik. Die sofortigen Anschuldigungen Erdogans gegen seinen Intimfeind und türkischen Exil-Politiker Fethullah Gülen sind diesbezüglich leider nicht ermutigend.
Für Europa bestätigt sich einmal mehr, dass die Türkei bei weitem nicht die demokratiepolitische und institutionelle Reife erreicht hat, um Mitglied der Union zu werden. NEOS bekräftigt daher den Antrag an die österreichische Bundesregierung, der erst im Mai vom Nationalrat auf Initiative von NEOS beschlossen wurde, eine Überprüfung des türkischen Beitrittskandidatenstatus in die Wege zu leiten.