Landessprecherin Indra Collini: “In Niederösterreich sind weiterhin viele Fragen offen”
NEOS Niederösterreich erhofft sich von der designierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Transparenz und Erneuerung für die Landespolitik. Landessprecherin Indra Collini: „Wir erwarten uns, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Landesführung allgemeine Transparenz und insbesondere Aufklärung rund um die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung einhergehen werden. Es wäre ein Zeichen der Erneuerung und der Offenheit, ab sofort alle Beschlüsse der Landesregierung offen zu legen.“
Darüber hinaus fordert NEOS Niederösterreich die lückenlose Aufklärung rund um die Erwin-Pröll-Privatstiftung und die Rückzahlung der bereits ausbezahlten aber nicht verwendeten Gelder an das Landesbudget. Collini: „Mikl-Leitner darf und kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Schließlich hat sie die Förderungen selbst mitbeantragt und beschlossen! Mikl-Leitner startet hier mit einer enormen Altlast, die sie als langjährige Landesrätin und jetzige Finanzreferentin auch persönlich betrifft. Dieser Rucksack darf sich nicht negativ auf den nötigen Demokratie- und Transparentschub in Niederösterreich auswirken.“
Als politische Ziehtochter Erwin Prölls erbt Johanna Mikl-Leitner aber auch einen großen Schuldenberg. „Niederösterreich hat in den letzten Jahren viel investiert, aber auch einen enormen Schuldenberg angehäuft – pro Kopf hat nur Kärnten nach dem Hypo-Debakel mehr Schulden pro Einwohner. Darüber hinaus muss auch die steigende Arbeitslosigkeit in Niederösterreich endlich effektiv bekämpft werden. Die neue Landeshauptfrau muss die Landesschulden wieder senken und die Wirtschaft in Gang bringen“, so Collini abschließend.
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