NEOS: Quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen längst überfällig

13. Mai 2015 AKTUELL

Wo ein Wille da auch ein Weg:

Mlinar / Scherak: „Pläne der EU-Kommission sind sehr zu begrüßen”

 “Es ist erfreulich zu sehen, dass nun endlich etwas passiert”, zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak optimistisch. “Viel zu lange wurde über die Einführung einer Quotenregelung und damit über die faire Verteilung von Flüchtlingen auf die ganze EU diskutiert. Deswegen ist dieser Vorschlag der Kommission, der hoffentlich auch rasch umgesetzt wird, wirklich begrüßenswert.” Der Vorschlag sieht zunächst ein EU-weites Resettlement-Programm vor. Bis Jahresende soll ein Vorschlag für ein permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen vorliegen.

Erfreut ist auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: “Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch viele weitere folgen.” Allerdings äußerten sich im Vorfeld einige EU-Mitgliestaaten, unter anderem Großbritannien, negativ zu einer solchen Quotenverteilung. “Länder wie Großbritannien und Dänemark sollen hier mit dem Rosinen picken aufhören und Solidarität leben, ebenso Tschechien und die Slowakei, denn die Problematik geht uns alle an”, so Mlinar.

Um ein ganzheitliches, gemeinsames und faires europäisches Asylsystem zu etablieren, ist es notwendig, dass sich alle Mitgliedstaaten beteiligen – hier Ausnahmen zu machen, wäre ein großer Fehler. “Ich hoffe sehr, dass dies ein die ganze EU umfassendes Vorhaben sein wird, andernfalls ist seine Sinnhaftigkeit anzuzweifeln”, schließt Scherak.

Österreich soll dazu noch rund 444 Leute aufnehmen, damit hätten wir die Quote erfüllt. Hoffentlich klappt es auch in der Praxis

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