Nicht nur diese Politikergehälter sind viel zu hoch. Es gibt sehr viele faule Politiker, die dem Volk zusätzlich schwer schaden!
Wie Politiker dem Volk und Wirtschaft schaden!
Deren Einflussnahme, siehe auch bei Ex – Politiker oder jetzt der schwere Verdacht für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, Verdacht der Geldwäsche durch EU-Justizkommissar! Es gilt die Unschuldsvermutung.
Handelt es sich dabei um einen unantastbaren Saubermann
Doppelbauer/Hoyos: „Budgetkonsolidierung und Sanierung müssen oberste Priorität der nächsten Regierung sein, um Spielraum für Entlastung und Reformen zu schaffen.“
„Der Fiskalrat hat heute einmal mehr bestätigt, was NEOS und Wirtschaftsforscher seit Jahren sagen: Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Eine nächste Bundesregierung muss es als vorrangige Aufgabe sehen, das Budget zu konsolidieren und zu sanieren. Jede einzelne Reform einer künftigen Regierung wird von diesem Herzstück abhängen“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer nach der heute präsentierten Prognose des Fiskalrats.
Besonders dramatisch sieht Doppelbauer, dass das Defizit nicht nur eine Folge der schwachen Konjunktur ist, sondern ein strukturelles Problem zugrunde liegt: „In den letzten Jahren wurden ungedeckte Schecks ausgestellt und viele Maßnahmen nicht gegenfinanziert. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. Ein ‚Weiter wie bisher‘ darf es nicht mehr geben. Nur mit einer Sanierung des Budgets schaffen wir Spielr…