Krisper/Schellhorn: „Auf die ÖVP ist kein Verlass.
Wir setzen uns bis zur letzten Minute für eine vernünftige und menschliche Lösung ein.“
„Die ÖVP zeigt sich hier wieder einmal rückständig.“ Mit harten Worten reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf die Beschlüsse im heutigen Budgetausschuss zum Thema Asyl und Lehre. „Wir NEOS haben immer im Sinne der Menschlichkeit und der Betriebe, die Lehrlinge in einem Mangelberuf ausbilden, eine rasche und unbürokratische Lösung gefordert und haben daher in den Verhandlungen nicht auf unser 3+2-Modell (Anm.: Personen, die als Asylwerbende eine Lehre begonnen haben, erhalten dabei die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen.
Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben.
Im Anschluss können sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen) bestanden, obwohl wir das nach wie vor für die beste und vernünftigste Lösung halten.
Wir haben auch einen konkreten und konsensfähigen Kompromissvorschlag ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt, aber die ÖVP wollte sich nicht einmal einen Millimeter bewegen und hat selbst diesen ,3 ohne 2‘-Antrag abgelehnt“, ärgert sich Krisper.
Die Grünen legten nur Änderungsanträge vor, die die rechtskräftig negativ beschiedenen Ex-Lehrlinge nicht vor Abschiebung schützen.
Bei dem NEOS-Antrag wären die Personen auch legal aufhältig und müssten daher keine bürokratischen Schikanen befürchten.
„Dass sich die ÖVP noch traut, sich selbst Wirtschaftspartei zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Unternehmers und jeder Unternehmerin in diesem Land“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Wir suchen händeringend Fachkräfte, wir bilden motivierte, junge Leute, die sich hier integrieren und dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas zurückgeben wollen, mit viel Herzblut aus – und sobald wir sie ausgebildet haben, schiebt sie uns die Volkspartei ab.
Mit Verlaub: Da fehlt nicht nur jedes Herz, da fehlt es auch gewaltig an Hausverstand und Hirn.“
Einmal mehr erinnern Krisper und Schellhorn die ÖVP daher an den gemeinsamen Entschließungsantrag im September, in dem ein Abschiebestopp und eine Aufenthaltsberechtigung für ALLE Personen, die als Asylwerbende ihre Lehrausbildung in einem Mangelberuf begonnen haben, gefordert wurden. „Es geht hier nicht um hunderttausende Schwerverbrecher, es geht hier um gerade einmal 800 junge, integrationswillige, fleißige Menschen, die von unseren Betrieben dringend gebraucht werden.
Es muss doch möglich sein, für 800 Menschen eine pragmatische und vernünftige Lösung zu finden, die ihnen und den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern endlich Sicherheit gibt“, sagt Schellhorn. Und Krisper verspricht: „Wir werden vor dem Plenum nächste Woche bis zur letzten Minute um diese Lösung kämpfen. Im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne aller Beteiligten.“
Das schreibt die Kronen Zeitung:
Asylwerber in Lehre werden nicht abgeschoben
Genau hier liegen die Probleme, kaum haben die Grünen ihren Willen, wollen sie schon mehr: Das sieht die Kronen Zeitung richtig. Genau hier bekommt dann Kurz sein Bauchweh.
Anschober will noch mehr
Speerspitze der Initiative für einen Lehrlings-Abschiebestopp war stets der Grüne Rudolf Anschober, der immer wieder als künftiges Regierungsmitglied gehandelt wird. Erfreut zeigte sich über die Entscheidung im Ausschuss – er will aber noch mehr: Der grüne Chefverhandler im Koalitionspoker sei jetzt „zuversichtlich“, dass die ÖVP auch noch dem sogenannten Drei-plus-zwei-Modell zustimmt. Dieses würde bedeuten, dass Asylwerber nach drei Jahren Lehre noch jedenfalls zwei Jahre im Land bleiben dürfen.
Quelle
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