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ÖVP sieht Stopp Familiennachzug als wichtigen Schritt

Himmer/Miesenberger: Stopp des Familiennachzugs wichtiger und richtiger Schritt SPÖ sieht darin ebenfalls einen wichtigen Schritt für Österreich: FPÖ geht dieser nicht weit genug. Eder-Gitschthaler: Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa – Trauerminute für Peter Kostelka und Papst...

Asyl
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Amnesty International gegen Asylstopp

So schaut es aus: Diverse NGO lassen bereits sämtliche Anwälte aufwarten. “So geht es nicht”! Lautet die Botschaft an die neue Regierung der ÖVP, SPÖ und NEOS. Amnesty International: Stopp des Familiennachzugs verstößt gegen Menschenrechte Geplante Maßnahme gefährdet Schutzberechtigte und...

Rechtsstaat
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Asylverfahren und die großen Fake News aller Parteien?

Bundeskanzler Christian Stocker, will Familiennachzug sofort aussetzen? Auch wenn er Bundeskanzler ist, es gibt bestehende Gesetze und Anwälte die diese vertreten und verzerren, dann gibt es auch noch Richter, Richterrecht! So einfach wird es nicht sein, auch wenn man seit...

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Messer-Attacke Villach: Wie viel Blut muss noch fließen?

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fragt: „Wie viel Blut muss noch fließen, Herr Innenminister?“ „Meldungen wie der Anschlag in München vor 2 Tagen oder die aktuelle Bluttat in Villach sind einfach nur noch unerträglich und das Resultat einer völlig verfehlten...

Grenzzaun
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Asylpolitik: Hohe Kosten, schwierige Verfahren

Wie kommt es zu den hohen Kosten? Und schwierigen Verfahren? Was möchte die FPÖ, mit einem eigenen Ministerium für Asyl und Migration, daran ändern? Was kann diese daran ändern? FPÖ – Nepp: Versagen der Stadt Wien bei Flüchtlingsunterbringung – Steuergeld...

Daten
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Die ÖVP als Sicherheitspartei?

Kritik kommt hier nicht nur von den NEOS, sondern auch FPÖ und SPÖ! Sogar sehr viel Kritik! Verbreitet die ÖVP wirklich so viel Fake News, wie diesen vorgeworfen wird? Asyl ist ja nicht nur ein Österreich Problem! Terror ebenso nicht,...

Andreas Babler | Foto: Team Basis, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons, Fotograf: Michael Mazohl | Montage/Modifikation: PeterS
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Herr Babler viele ärgern ihre Floskeln nur noch!

Wie kann man so mit den Menschen umgehen? Wer sind die Menschen zu denen Sie dies sagen? “Man tritt nicht auf Menschen runter” Bablers Asylplan: “Man tritt nicht auf Menschen runter” SPÖ-Babler/Holzleitner/Kaiser präsentieren „SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“ –...

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Thema Asyl – Nehammer mit der Stimme von Kurz!

Ja richtig gelesen, die gesamte ÖVP spricht mit der Stimme von Kurz vor einigen Jahren! “Da würden weniger Menschen sterben”! Kurz sagte es vor Jahren, nachzulesen bei uns! Was eine gute Idee von der ÖVP damals war. “Macht euch nicht...

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Abmahnanwälte sind wieder unterwegs!

Auf Twitter geht es rund: Grund hierfür ist erst einmal ein Gerücht: Es muss die Unschuldsvermutung gelten. Es ist jemand erst schuldig, wenn seine Schuld bewiesen ist und auch hier muss es rechtskräftig sein! Trotzdem, die Wogen gehen wegen des...