SPÖ soll nach inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen Schließung des Saudi-Zentrums nicht länger torpedieren.
Die FPÖ-Wien wird im Gemeinderat eine Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig bezüglich seines Gespräches mit dem Generalsekretär des saudischen König Abdullah Zentrums (KAICIID) einbringen. Dies kündigte heute der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp an. „Der österreichische Nationalrat hat sich nach den Menschenrechtsverletzungen mit großer Mehrheit für die Schließung des Saudi Zentrums ausgesprochen. Die Übergangsregierung zögert den Beschluss aber hinaus. Es ist völlig inakzeptabel, wenn jetzt SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit hochrangigen Vertretern möglicherweise Umgehungsmöglichkeiten ausmauschelt, anstatt sich für ein rasches Ende des Zentrums einzusetzen“, kritisiert Nepp.
Nach der Rede von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer beim KAICIID zum Thema „Hate speech“ sei das Geheimgespräch von Bürgermeister Ludwig mit dem Generalsekretär des Zentrums die nächste Verhaltensauffälligkeit eines SPÖ-Politikers in dieser Causa. Die FPÖ wird mittels einer Anfrage im Gemeinderat an den SPÖ-Bürgermeister versuchen herauszufinden, welche Geheimabsprachen es bezüglich einer weiteren Finanzierung des Abdullah Zentrums gibt oder ob Umgehungskonstruktionen besprochen wurden. „SPÖ-Ludwig ist aufgefordert, sich für die umgehende Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Schließung des Zentrums einzusetzen, anstatt diese demokratische Mehrheitsentscheidung des Nationalrates zu torpedieren. Dieses Saudi-Zentrum war der FPÖ schon immer ein Dorn im Auge und wir werden weiter dafür kämpfen, dass es umgehend geschlossen wird“, bekräftigt Nepp.
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