Update 14.11
ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr
ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Heute geht es um die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, morgen werden Energie, Finanzen und Steuern behandelt.
Kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren und der Abschaffung von Tempolimits wurden von Schwarz-Blau dementiert.
Der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) hatte berichtet, dass ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr planten. Eine solche Gebühr wurde schon Anfang der 2000er Jahre von Schwarz-Blau I eingeführt und danach vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben.
Die ÖVP dementierte ein solches Vorhaben und sprach von Falschberichterstattung. Auch dass eine Abschaffung von Tempolimits geplant wäre, sei nicht richtig.
Hier mehr dazu: Wir werden ja sehen, wer recht hat.
Alles ist möglich: Politik auch als Lotterie? ;-)
Neu: Wer ohne Ärztlichen Rat demnächst ins Krankenhaus geht, soll empfindliche Strafen zahlen, eh…Gebühren.
Verhandler: Wer gegen einen fachlichen Rat ins Krankenhaus geht, soll zahlen. Zahl der Sozialversicherungsanstalten soll sinken.
Wie der Standard schreibt: Wien – Sebastian Kurz wandelt auf den Spuren von Wolfgang Schüssel. Schon unter Schwarz-Blau I sollte das österreichische Sozialversicherungssystem drastisch umgebaut werden.
Da ÖVP und FPÖ ihren Einfluss stärken wollten, wurde der damalige Hauptverbandschef Hans Sallmutter (SPÖ) im Jahr 2001 demontiert. Die Reform war aber von kurzer Dauer. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte sie zwei Jahre später. Nun wird wieder intensiv über Änderungen im Gesundheitswesen diskutiert. Türkis-Blau möchte die Zahl der Sozialversicherungsanstalten reduzieren. Aber auch eine neue Form von Ambulanzgebühr ist laut Verhandlern im Gespräch. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema:
EU schafft Militär-Union: Österreich ist mit dabei
Außenminister Kurz: “Das muss stets im Einklang mit der Neutralität sein”.
Österreich wird wie 20 weitere EU-Staaten die verstärkte strukturelle Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich (PESCO) am Montag in Brüssel unterzeichnen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor Beginn der Sitzung, es sei schon vor einiger Zeit in Österreich der gemeinsame Ministerratsbeschluss gefasst worden. Alles geschehe im Einklang mit der Neutralität.
“Ich kann heute dazu offiziell die Erklärung in Brüssel abgeben. Ich habe immer gesagt, dass wir Interesse an einer stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich haben. Das muss stets im Einklang mit der Neutralität sein”. Dies sei “in dem Fall auch gewährleistet”.
Angst um Neutralität kommt zu spät, die Österreicher haben es gewählt.