Neue Stadtregierung muss Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus bekämpfen

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Neue Volkspartei Wien verurteilt dramatischen Anschläge – Dank an Einsatzkräfte und Mitgefühl mit Opfern, Verwundeten und Angehörigen.

Als „widerwärtigen und dramatischen Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Lebensweise“ verurteilt Stadtrat Markus Wölbitsch nach der Gedenksitzung im Rathaus den Terrorakt im Herzen Wiens. „Unser Grundbedürfnis nach Freiheit und Sicherheit wurde mit diesen feigen Anschlägen massiv erschüttert. Aber Demokratie und Freiheit sind stärker als Terror und Gewalt.“

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„Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Verwundeten und Angehörigen. Jetzt muss erst recht gelten: Zusammenhalt, Geschlossenheit und Kampf dem Terror”, so Markus Wölbitsch. “Großer Dank gilt den Einsatzkräften, die für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen. Die Wiener Polizei hat bewiesen, dass wir uns auch in gefährlichen Krisensituationen auf sie verlassen können.“

Für die künftige Politik und neue Stadtregierung in Wien fordert die neue Volkspartei mehr Realismus ein. “In der Wiener Integrationspolitik ist eine Kehrtwende notwendig. Denn wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen klare Zeichen gesetzt werden, um Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus zu bekämpfen. Für diese notwendigen Maßnahmen stehen wir für eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen jederzeit zur Verfügung.“

Anschlag in Wien – Rendi-Wagner und Bures verurteilen feigen Angriff auf Freiheit.

Entschlossen gegen Terror vorgehen – Tiefes Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen – Dank an Einsatzkräfte

Im Vorfeld der heutigen Sonderpräsidiale des Nationalrats haben SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures Stellung zum gestrigen schrecklichen Terroranschlag in Wien genommen. „Ich bin tief erschüttert, entsetzt und fassungslos über diesen niederträchtigen Terroranschlag im Herzen Wiens, im Herzen Europas. Dieser Anschlag ist ein feiger Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben, auf unsere freie Gesellschaft. Terror hat als Ziel, Panik und Schrecken zu erzielen, uns unsere Freiheit zu nehmen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!“, sagte Rendi-Wagner und betonte: „Ich weiß, dass wir stärker sind als Hass, Gewalt und Verbrechen. Unsere Demokratie ist stärker. Wir sind jetzt standhaft und werden gerade jetzt noch mehr unsere Werte verteidigen. Wir Österreicherinnen und Österreicher werden uns nicht einschüchtern lassen.“ Rendi-Wagner und Bures dankten allen Einsatzkräften für ihren Einsatz in den vergangenen Stunden. „Viele haben gestern außergewöhnlichen Mut gezeigt und die Sicherheit der Menschen in Österreich vor alles andere gestellt. Danke dafür“, sagte die SPÖ-Chefin. Bures und Rendi-Wagner sprachen den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus und wünschten allen, die noch in den Wiener Spitälern versorgt werden, baldige Genesung.

Klar sei: „Wir werden gegen den Terror mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen, einer Säule unserer Demokratie – jenes politischen Systems, das die Attentäter angreifen wollen“, so Rendi-Wagner, denn „Österreich ist eine starke, gefestigte Demokratie, und lässt sich nicht einschüchtern.“ Auch die Zweite Nationalratspräsidentin betonte, dass „Österreich eine starke Republik ist, die auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität fußt. Unsere liberale parlamentarische Demokratie lässt sich nicht von feigen Mördern, die unschuldige Menschen öffentlich hinrichten, erschüttern. Wir werden keinen Millimeter weichen“. Österreich stehe als starkes demokratisches Land für entschlossenen Widerstand gegen politische Gewalt und Terror. „Jetzt müssen wir in Wien und im ganzen Land eng zusammenstehen und werden uns dem Angriff auf Demokratie und ziviles Leben gemeinsam entgegenstellen“, so Bures.

Die SPÖ-Klubvorsitzende informierte darüber, dass sie Nationalratspräsident Sobotka gestern Nacht dringend ersucht hat, die heutige, von der SPÖ beantragte Sondersitzung abzusagen. Die weitere Vorgehensweise werde in der Sonderpräsidialsitzung besprochen und danach über die weiteren Schritte informiert.

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