Noch immer nicht alle Akten: Wieder Bundespräsident eingeschaltet

20. Juni 2021 AKTUELL, POLITIK
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Wie lange geht dieses hin und her noch?

VP-Hanger:„Neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und VfGH ist ein inakzeptabler Missbrauch parlamentarischer Kontrollinstrumente“

Vollständigkeitserklärung der betroffenen Personen bestätigen vollständige Lieferung der Akten

„Die heute publik gewordene neuerliche Einschaltung des Bundespräsidenten und des Verfassungsgerichtshof im Zuge der vollständig erfolgten Aktenlieferungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist eine bewusst inszenierte Skandalisierung und ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss. Die Vollständigkeitserklärungen der betroffenen Personen bestätigen schwarz auf weiß, dass die Lieferung vollständig erfolgt ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat mehr als 4.500 elektronische Dokumente und mehr als 5.000 Seiten geliefert, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof Rechnung zu tragen. Jeder Abgeordnete, der sich nur ansatzweise mit der Thematik im Zuge des Untersuchungsausschusses auseinandergesetzt hat, weiß das ganz genau. Es ist ungeheuerlich, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien derart respektlos gegenübertreten und sie auch noch der Lüge bezichtigen“, so der Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger.

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