Österreich braucht verantwortungsvolle Politik statt kurzfristiger Parteitaktik

4. Juni 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
News
torstensimon / Pixabay

Österreich steht derzeit auf einem unsicheren konjunkturellen Fundament – das Wirtschaftswachstum schwächt sich heuer und im nächsten Jahr ab. Gerade jetzt sind die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien gefordert, gesellschafts-und standortpolitische Vernunft in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Österreich braucht eine Politik, deren Entscheidungen auf Sachlichkeit beruhen und die den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel verfolgt.

Von kurzfristiger Parteitaktik getriebene Maßnahmen konterkarieren hingegen die Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen. Allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen von den Österreicherinnen und Österreichern spätestens in der nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden – etwa durch Sparpakete oder höhere Steuern. Ebenso darf die Rechtssicherheit nicht leichtfertig gefährdet werden – ein massiver Vertrauensverlust für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wäre die Folge. Politische Entscheidungen mit weitreichender, insbesondere budgetärer Wirkung sollten daher erst nach den nächsten Nationalratswahlen gefällt werden.

Im Lichte der Erfahrungen der Vergangenheit ersuchen wir alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger daher, dass die Parlamentsfraktionen vereinbaren sollen, bis zu der avisierten Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zu fassen – sofern keine unabweisbare Notwendigkeit vorliegt. Diese Maßnahme könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie den Wirtschaftsstandort Österreich vor populistischen Schnellschüssen zu bewahren. Zudem würde sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt wird.

Harald Mahrer (Präsident Wirtschaftskammer Österreich),
Georg Kapsch (Präsident Industriellenvereinigung),
Felix Montecuccoli (Präsident Land&Forst Betriebe Österreich), Christoph Badelt (Leiter Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung),
Michaela Reitterer (Präsidentin Österreichische Hoteliervereinigung), Stephan Mayer-Heinisch (Präsident Handelsverband),
Josef Moosbrugger (Präsident Landwirtschaftskammer Österreich), Andreas Pangl (Generalsekretär Österreichischer Raiffeisenverband), Klaus Hübner (Präsident Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer),
Martin Kocher (Direktor Institut für Höhere Studien),
Cattina Leitner (Präsidentin Verband Österreichischer Privatstiftungen),
Martin Prunbauer (Präsident Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund),
Günter Stummvoll (Sprecher Initiative Standort)

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles