„Österreich ist Täter“! Die Rache von SOS Balkanroute?

20. Juli 2023 AKTUELL, EU, POLITIK
www.dapic.rocks / DAVID PICHLER
BILD zu OTS - SOS Balkanroute feiert die Abweisung der Klage und den Erfolg fŸr die Zivilgesellschaft

Was kommt als Nächstes?

Zivilrechtsklagen, wer Geld hat, kann jederzeit klagen?

SOS Balkanroute, Slappklage, wir haben berichtet.

„Brauchen weiterhin Unterstützung“
Da das ICMPD Berufung eingelegt hat, geht das ganze weiter.

Sieg der Zivilgesellschaft gegen Festung Europa: „Wichtiges Urteil für Österreich und EU“

Caritas, Diakonie, Volkhilfe und über 50 Organisationen stellten sich vor dem SLAPP Prozess hinter die SOS Balkanroute.

Die ÖVP-nahe Organisation ICMPD scheitert erstinstanzlich vor Gericht: Die SLAPP-Klage gegen die SOS Balkanroute wurde vom Handelsgericht abgewiesen. Nachdem das Gefängnis in Lipa an seiner Illegalität und Rechtslosigkeit fiel, fällt auch der juristische Einschüchterungsversuch von Goliath gegen David. Ein wichtiger Etappensieg für die SOS Balkanroute, doch der Kampf geht weiter, nachdem das ICMPD Berufung einlegte.

Asylkoordination spricht von „Weckruf der Zivilgesellschaft“

„Der Versuch der durch Millionen Steuergeld geförderten intransparenten Skandal-Organisation ICMPD, einer unbequemen zivilgesellschaftlichen Stimme einen Maulkorb zu verpassen ist mehr als nur eine peinliche Niederlage für die überhebliche Arroganz von ICMPD. Es ist e…

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