Österreichischen Strommarkt auf Marktmachtmissbrauch zu untersuchen.

10. März 2023 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Foto: pixabay, zib

Senat der Wirtschaft: Kartellbildung und Strom-Marktmachtmissbrauch

Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden werden aufgefordert, die Preisbildungsprozesse am österreichischen Strommarkt auf Marktmachtmissbrauch zu untersuchen. Auch die Bundesregierung soll die entsprechenden kartellrechtlichen Überprüfungen veranlassen.

Das fordert der Senat der Wirtschaft und unterstützt dabei das gerichtliche Vorgehen der Rechtsanwaltskanzlei Zanger-Bewegt gegen die größten österreichischen Stromversorger, wegen Kartellbildung und Marktmachtmissbrauch. Unternehmen empfiehlt der Senat ausdrücklich die offensichtlich überhöhten Energiepreise zurückzufordern. Sie werden dabei durch die RA-Kanzlei Zanger-Bewegt sowie einem namhaften Prozessfinanzierer begleitet.

Zum Auftakt des Verfahrens stellten Mag. Veronika Seitweger und Prof. Dr. Georg Zanger (Kanzlei: Zanger-bewegt) dar, weshalb sie gegen die nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Preiserhöhungen im Strommarkt vorgehen wollen und welche Möglichkeiten mittelständischen Unternehmen haben, um sich gegen Energiekartelle zu wehren.

Dazu Prof. Dr. Georg Zanger: „Den Geschädigten kommt zugute, dass kartellrechtliche Private Enforcement Klagen eine direkte Geltendmachung des entstandenen Schadens ermöglichen, ohne ein langwieriges Verfahren der Bundeswettbewerbsbehörde abwarten zu müssen.“

Senats-Vorsitzender Hans Harrer begrüßt die Aktion: „Die Liberalisierung des Strommarktes ist gescheitert. Landesenergieversorger und die Verbund AG beherrschen den heimischen Energiemarkt und richten ihre Preisgestaltung nicht am eigenen Beschaffungsportfolio, sondern kurzfristigen Spotpreisen aus.“

Forderung nach neuem Preissystem und mehr Transparenz und Gleichbehandlung auf dem Energiemarkt

Der Senat der Wirtsch…

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