ÖVP baut auf Boden der Marktwirtschaft statt auf Schuldenpolitik

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Bundesparteiobmann beim Landeskongress der ÖVP Salzburg – Abkommen mit Kanada für Österreich von Vorteil – Reformen forcieren: Mindestsicherung, Entbürokratisierung, Integrationsverpflichtung

Salzburg, 24. September 2016 (ÖVP-PD) “Sachliche Abwägung von Argumenten statt populistisches Agieren – das unterscheidet uns
als ÖVP von den politischen Mitbewerbern. Wir bauen auf den Boden der Marktwirtschaft statt auf Schuldenpolitik aus den Siebzigern,
um Österreich nach vorne zu bringen”, so Vizekanzler Bundesparteiobmann beim 39. ordentlichen Landeskongress der Salzburger Volkspartei. Was es brauche, um die regionale
Wirtschaft anzukurbeln, sei weniger Bürokratie, mehr Beratung
statt kumulierende Strafen, vereinfachte Arbeitnehmerschutzbestimmungen – “aber sicherlich keine neuen Steuern wie Maschinensteuern”, sagt Mitterlehner.

Klar sei, dass sämtliche politische Herausforderungen gerade
in Zeiten der Globalisierung nur gemeinsam – als starkes Europa gelöst werden können. “Wir sind Europa. Gerade jetzt, wo die Tendenz wieder in Richtung Renationalisiering geht, ist es
wichtig, Europa besser und solidarischer zu machen”, appelliert Mitterlehner ebenso wie Manfred Weber, der zum Salzburger Landeskongress eingeladen wurde. In diesem Zusammenhang sei auch
das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu sehen. “Es steht nicht nur unsere Reputation und die der EU auf dem
Spiel, sondern auch tausende Arbeitsplätze. Österreich hat bisher von allen Abkommen profitiert. Gerade wir als Exportland, das 60 Prozent unseres Wohlstandes im Ausland erarbeitet, werden auch
davon profitieren”, so Mitterlehner.

Einmal mehr stellt Mitterlehner klar, dass die kursierenden Vorbehalte unbegründet sind. “Unsere hohen Standards werden wir weiterhin selber bestimmen, es entsteht kein Zwang zu Privatisierungen und die Schiedsgerichte werden von der
vorläufigen Anwendung ausgenommen. Um auch das letzte Misstrauen auszuräumen, ist Kanada zu einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung bereit – dafür habe ich mich eingesetzt und das haben wir beim Handelsministerrat in Bratislava auch
festgesetzt”, verdeutlicht der Vizekanzler. Der Weg für eine gemeinsame Regierungslinie sei aufbereitet, alles andere
“peinlich”. Jetzt müsse sich der Koalitionspartner aus der Sackgasse bewegen, in die er sich selbst gebracht habe.

Konkrete Maßnahmen statt Populismus verfolgt die ÖVP auch zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung. “Wir haben mit der Schließung der Balkanroute einen wichtigen Schritt gesetzt und dafür gesorgt, dass auf europäischer Ebene mehr Tempo gemacht wird.” Solange die europäischen Maßnahmen ausbleiben, seien nationale Schritte notwendig. “Darum haben wir uns zu einer Obergrenze durchgerungen”. Als verwunderlich bezeichnet Mitterlehner, dass manche, die bei den Verhandlungen und dem gemeinsamen Beschluss dabei waren, diesen nun infrage stellen.
“Wir haben die Sonderverordnung gemeinsam erarbeitet. Es ist nur vernünftig, sie auch präventiv einzusetzen.”

“Fördern und fordern auf dem Boden des Rechtsstaates” sei als Prinzip bei der Integration zu verfolgen. “Wir arbeiten an einer entsprechenden Integrationsvereinbarung. Schutz und
Sozialleistungen müssen mit einer Verpflichtung zur Integration verbunden sein”, so Mitterlehner. Auch die Reform der Mindestsicherung sei in diesem Kontext absolut notwendig. “Es kann nicht sein, dass ein Mindestpensionist, der ein Leben lang ins System eingezahlt hat, weniger bekommt, als jemand, der noch nie eingezahlt hat. Wir müssen hier die Relation wieder herstellen.”

“Die unerledigten Probleme, an denen wir politisch arbeiten, werden durch Zeitablauf nicht besser”, betont Vizekanzler Mitterlehner. “Die Regierung ist zum Arbeiten da, ich möchte Österreich voran bringen. Wir als ÖVP setzen uns für jene ein, die täglich aufstehen, arbeiten gehen und das System mit ihrer
Leistung und Motivation aufrechterhalten. Es liegt an uns, dass
wir das Richtige populär machen. Gemeinsam als Partei werden wir Österreich voran bringen”, schließt Reinhold Mitterlehner.

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