ÖVP: Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken?

24. Juli 2020 AKTUELL, POLITIK
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Nach Angriffen auf WKStA in der Causa Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken?

Alle Verknüpfungen zwischen Bank, Land und Politik müssen transparent offengelegt werden – Forderungen an Staatsanwaltschaft sind für Politiker unredlich.

„Nach seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Folge des Skandals rund um die Commerzialbank Mattersburg stellt sich die Frage, wovon Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil mit seinen Aussagen ablenken will.
Es ist notwendig, dass Doskozil alle Verknüpfungen der Commerzialbank zum Land und der burgenländischen Politik offenlegt und endlich für volle Transparenz sorgt. Immerhin trägt Doskozil zumindest eine Mitverantwortung für den Skandal, denn das Land hätte als Aufsichtsbehörde tätig werden müssen“, so Gaby Schwarz, stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, bezugnehmend auf den unglaublichen Bankenskandal im Burgenland. Schwarz ergänzt: „Und wenn LH Doskozil wie gestern gefordert Aufsicht und Kontrolle ernst meint, dann sollte er dies am besten gleich am Beispiel der Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde im Skandal rund um die Commerzialbank tun.“

Verständnislos zeigt sich Schwarz auch darüber, dass es nach Doskozils scharfer Kritik an der WKStA keinen Aufschrei anderer Parteien gegeben habe: „Der burgenländische Landeshauptmann verwechselt derzeit ganz klar seine Rolle. Derartige Forderungen und Einmischungen in Prozesse der Staatsanwaltschaft sind für einen Politiker unwürdig und stets zu unterlassen, wie auch die scharfe Kritik der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, unterstreicht. Wagt es die Volkspartei, Vorgehensweisen der WKStA zu hinterfragen, folgt stets umgehend ein großer Aufschrei. Dass dieser nach der scharfen Kritik Doskozils komplett ausbleibt, zeigt, wie seitens der Opposition neuerlich mit zweierlei Maß gemessen wird und Empörung rein parteipolitisch veranlasst ist.“

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